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17.06.2024 12:09

Regierung geht von Kabinettsbeschluss zum Haushalt Anfang Juli aus

BERLIN (dpa-AFX) - Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan, sagte Hebestreit in Berlin. Am Montag seien Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zusammengekommen. Sie hatten bereits am Sonntag beraten. Hebestreit sagte, es werde weitere Treffen geben. Mit jedem Treffen komme man einer guten Lösung näher.

Hebestreit sagte mit Blick auf Anfang Juli, er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe. Das Bundeskabinett soll dem Haushaltsentwurf nach derzeitiger Planung am 3. Juli zustimmen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen.

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.

Spielraum verschaffen könnte der Ampel-Koalition ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant. Ein Nachtragshaushalt könnte zum Beispiel milliardenschwere Mehrausgaben bei der Förderung erneuerbarer Energien beinhalten./hoe/DP/jha



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