Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
17.06.2024 09:37

ROUNDUP/SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung 'nicht tragfähig'

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der "Rheinischen Post" (Montag). Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv. "Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der zahlreichen Fallstricke kommen wir nicht umhin, die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte, die Verhandlungen gestalteten sich so komplex, weil Paus "lediglich mit einer groben Idee" in den politischen Prozess gestartet sei. "Erst haben wir über unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung von Kinderarmut beitragen könnten."

Es gebe wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, "bei dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen", sagte Jensen. Der SPD-Familienpolitiker Rix argumentierte, die Parlamentarier sähen sich in der Verantwortung, "alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten".

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, verteidigte die Ressortchefin und übte Kritik an den Koalitionspartnern. Paus sei die erste Ministerin, die ernsthaft gegen Kinderarmut vorgehe, sagte Audretsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Regierungsentwurf sei zudem "bis aufs Komma mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner verhandelt - eine gute Grundlage für unsere Gespräche im Bundestag." Er hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP nun weniger die eigenen Leute in der Bundesregierung angriffen und sich mehr auf die Sacharbeit konzentrierten. "Das Thema ist zu ernst für Polit-Spielchen. Unser Fokus liegt auf der Arbeit gegen Kinderarmut."

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im vergangenen Herbst beschlossen, seitdem sind aber viele Fragen offen geblieben und immer wieder streitet die Ampel auch öffentlich über Details. Nach dem Willen von Paus soll das Projekt zum 1. Januar 2025 kommen. Ob das gelingt und in welcher Form, ist derzeit völlig offen.

Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen./sku/DP/mis



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 997     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
21.07.2024 18:28 ROUNDUP 2: Showdown bei den Demokraten: Biden in Not - Trump...
21.07.2024 17:14 ROUNDUP: Showdown bei den Demokraten: Biden in Not - Trump f...
21.07.2024 15:21 Wegner zur Finanzlage: 'Langsam geht das Licht aus'
21.07.2024 15:08 Union für höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz
21.07.2024 15:07 Lehrerverband fordert 40 Milliarden Euro für Förderprogramm
21.07.2024 14:54 Sommer, Sonne, Stunk: Demo gegen Tourismus auf Mallorca
21.07.2024 14:46 Wirtschaftsverbände: Wachstumspaket reicht nicht aus
21.07.2024 14:39 Sozialverband bei Kindergrundsicherung 'pessimistisch'
21.07.2024 14:31 Mützenich will Bürgergeldreform im Bundestag nachbessern
21.07.2024 14:30 Minister Heil in den USA: 'Auf alle möglichen Szenarien ein...
21.07.2024 14:29 Pistorius will Grundsatzdebatte über Sicherheit
21.07.2024 14:28 Bund will Rechtsstreit um Maskenlieferungen durch BGH kläre...
21.07.2024 14:25 Tschentscher erteilt Kühnes Elbtower-Vorschlag Absage
19.07.2024 19:48 Scholz verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte
19.07.2024 19:06 Biden will kommende Woche wieder Wahlkampf machen
19.07.2024 19:01 Großbritannien lehnt Verbot von Waffenverkäufen an Israel ab
19.07.2024 18:47 EU erhebt Antidumpingzölle auf Süßungsmittel aus China
19.07.2024 18:11 Tschechien wendet sich mit Sorgen über Gasversorgung an Ber...
19.07.2024 17:51 Pariser Gastronomen beklagen Verluste wegen Olympia
19.07.2024 17:20 ROUNDUP/Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenz...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
21.07.2024

DOHA BANK LTD
Geschäftsbericht

QATAR INTL. ISLAMIC BANK
Geschäftsbericht

MEDICARE GROUP
Geschäftsbericht

BIOLIFE SOLUTIONS
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services