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14.06.2024 16:09

SPD-Politiker fordern nach Wahldebakel klare Kante des Kanzlers

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der historischen Schlappe bei der Europawahl erwarten SPD-Politiker im Bund und den Ländern, dass Kanzler Olaf Scholz auch in der Ampel-Koalition offensiver für Kernanliegen der Sozialdemokraten eintritt. Dabei soll besonders der FDP, die im Streit über den Bundeshaushalt einen Sparkurs fordert, eine Grenze aufgezeigt werden. Der Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt. Denn einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben." An dem Tag soll der Etat im Kabinett gebilligt werden.

Mit einem Sparkurs nach dem Wunsch der FDP in das Bundestagswahljahr 2025 zu gehen, wird laut "SZ" intern als "Sargnagel" und weiteres Konjunkturprogramm für die AfD beschrieben.

Für Sonntag wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt. Am selben Tag treffen sich Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten.

Die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, erwartet, dass Scholz und die SPD-Bundesminister klare Kante zeigen. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Von Scholz erwartet sie mehr Sichtbarkeit. "Ich würde mir wünschen, dass er seinen Gestaltungsanspruch und seine hohe Kompetenz in der Öffentlichkeit häufiger stärker zur Geltung bringt."

Die SPD-Fraktion wünscht sich insgesamt nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch den Kanzler. Der "Rheinischen Post" sagte Mützenich, diese habe in der Sitzung am Dienstag "ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung".

Bei der Europawahl hatte die SPD nur 13,9 Prozent der Stimmen erhalten - ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.

SPD-Chef Lars Klingbeil wies Forderungen nach Neuwahlen erneut zurück. "Ich fände es problematisch, wenn wir das Land in einer Situation, in der es international auf Deutschland ankommt und in der in Deutschland wahnsinnig viel entschieden werden muss, jetzt mit Wahlkampf und Neuwahlen belasten", sagte Klingbeil im Interview mit der SV Gruppe./toz/DP/ngu



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