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20.05.2024 10:36

ROUNDUP 2: USA beraten mit Israel über Vorgehen in Rafah

(neu: Hinweise auf den Tod des iranischen Präsidenten aus dem Text gestrichen)

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa-AFX) - Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weiße Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die "nächste und bedeutsame Phase" der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag.

Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Flüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Einsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.

Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die humanitären Bemühungen seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um die Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter notleidende Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan forderte dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung erneut auf, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden.

Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über "das Potenzial", das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus mitteilte.

Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab./ln/DP/ngu



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