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17.05.2024 14:09

ROUNDUP: Putin wirbt um mehr Geschäft mit China - und kritisiert Sanktionen

HARBIN/PEKING (dpa-AFX) - Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin um einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking geworben - und zugleich die Sanktionen des Westens scharf kritisiert. "Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Dörfer kontinuierlich und zuverlässig mit ökologisch sauberer und erschwinglicher Energie, Strom und Wärme zu versorgen", sagte der Kremlchef am Freitag bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Messe in der chinesischen Millionenstadt Harbin. Er sei sicher, dass beide Staaten ihre strategische Allianz im Energiebereich weiter stärken würden.

Das derzeitige Handelsvolumen von 240 Milliarden Dollar (rund 220 Mrd Euro) sei noch lange nicht das Ende der Möglichkeiten, sagte Putin. Neben dem Energiesektor hofft Moskau nach der Abwanderung westlicher Autohersteller auch auf eine stärkere Zusammenarbeit im Fahrzeugbau und in der Landwirtschaft. Russland ist auch aufgrund westlicher Sanktionen gegen seinen Öl- und Gassektor nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezwungen, neue Absatzmärkte für seine Energieträger zu suchen.

Daher will Russland eine weitere Gaspipeline durch die Mongolei nach China bauen. Eine entsprechende Vereinbarung werde in wenigen Tagen unterzeichnet, hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak am Vortag angekündigt. Derzeit laufe die finale Abstimmung über die wirtschaftlichen und kommerziellen Bedingungen für das Projekt. Die Leitung Kraft Sibiriens 2 soll eine Kapazität von 50 Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben. Über die bisher schon bestehende Pipeline Kraft Sibiriens sind im vergangenen Jahr 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas geflossen.

Putin: Westliche Sanktionen Teil einer Wettbewerbsverzerrung

In Harbin kritisierte Putin die westlichen Sanktionen als Teil einer Wettbewerbsverzerrung, die der gesamten Weltwirtschaft schade. "Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen", sagte Putin vor Vertretern russischer Staatsmedien. Die USA würden mit diesen Sanktionen den Dollar schwächen und den "Ast absägen, auf dem sie sitzen", meinte der Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen.

Putin bestritt, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhingen. Seiner Darstellung nach wolle sich der Westen damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies werde jedoch nicht gelingen, sagte er. Zwar seien die Sanktionen auch für die Betroffenen mit Unannehmlichkeiten verbunden, doch die Allianz zwischen Russland und China sei in der Lage, viele Probleme zu lösen, meinte er. Putin hatte sich während seines zweitägigen Besuchs auch stundenlang mit Chinas Staats- und Parteichef persönlich über dieses und andere Themen unterhalten.

Angesprochen wurde Putin auf die Sanktionen auch vor dem Hintergrund von Informationen, dass chinesische Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Kunden erschwert hätten, um Folgesanktionen der USA zu umgehen. Das Thema sei besprochen worden, sagte Putin. Eine konkrete und schnelle Lösung des vor allem für Russland drängenden Problems konnte er jedoch nicht präsentieren.

Harmonische Geste zum Abschied

Mit einer harmonischen Geste hatten Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vorabend ihre Gespräche in Peking beendet. Nach einem eintägigen Programm reichten sie sich am zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen war. Xi winkte seinem Gast nach, als dieser in einer Limousine in die Dunkelheit fuhr.

Bei ihren Beratungen hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. China und Russland sprachen sich zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine außerdem für eine Lösung durch politische Einigung aus. Putin lobte Chinas Friedensbemühungen. Für die im Juni geplante Friedenskonferenz in der Schweiz hat Peking bislang allerdings nicht zugesagt. Ein vor mehr als einem Jahr vorgeschlagener Zwölf-Punkte-Plan zu Lösung des Konflikts stieß international wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch./bal/DP/jha



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