Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
21.04.2024 14:16

Bürgergeld: Knapp 16 000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt

BERLIN (dpa-AFX) - Nur ein Bruchteil der Bürgergeldempfänger musste im vergangenen Jahr wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten Leistungskürzungen hinnehmen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Wie die Bundesagentur (BA) auf ihrer Webseite mitteilt, gab es zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt 15 774 Fälle, in denen Leistungen wegen der Weigerung zur "Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden. Für Januar 2023 liegt demnach keine Differenzierung nach Gründen vor.

Insgesamt zählten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226 000 Fälle von Leistungskürzungen - das entspricht einem Anstieg von 77 520 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Kürzungen (84,5 Prozent) erfolgten demnach, weil Leistungsbezieher ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Die BA weist darauf hin, dass folglich etwa 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahr 2023 von mindestens einer Kürzung betroffen waren. "Damit kommen 97 von 100 Menschen mit Leistungsminderungen nicht in Berührung", heißt es.

Wie die BA weiter erläutert, ist die Zahl der Leistungskürzungen zwar zuletzt wieder etwas gestiegen. Im Vergleich zu den Zeiten vor der Corona-Pandemie sei sie jedoch auf einem recht niedrigen Niveau. 2019 hatte das Jobcenter noch knapp 807 000 Kürzungen verhängt. Die deutliche Differenz zum vergangenen Jahr ist laut BA vor allem darauf zurückzuführen, dass mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 die Sanktionsmöglichkeiten spürbar eingeschränkt wurden - ein Punkt, der immer wieder für heftige Kritik am neuen System sorgt.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung in Reaktion darauf ihre Sanktionsregeln für Bürgergeldempfänger noch einmal verschärft: Seit März dieses Jahres können Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese die Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass die neue Regelung zu Minderausgaben führt und vor allem eine große präventive Wirkung entfaltet". Sie bewirke, dass Betroffene "zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben", hieß es auf dpa-Anfrage. So werde auch verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Bedürftigkeit abrutschen oder bedürftig bleiben. Arbeitsmarktexperten sehen die Verschärfung dagegen weniger positiv. So wies beispielsweise Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg kürzlich im dpa-Gespräch darauf hin, dass es nicht einfach sei, "schwarze Schafe" unter den Leistungsbeziehern stets eindeutig auszumachen. Mit steigendem Alter werde dies immer schwieriger.

Vor allem die Union, aber auch die Regierungspartei FDP kritisieren immer wieder, dass das aktuelle System zu wenig Anreize für Leistungsempfänger setze, eine Arbeit aufzunehmen. Im März hatte die CDU ein eigenes Konzept für eine "Neue Grundsicherung" vorgestellt, mit dem sie im Falle eines Siegs bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ablösen will. Das System, das der CDU unter Parteichef Friedrich Merz vorschwebt, sieht unter anderem schnellere Sanktionen für "Totalverweigerer" vor. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte erst kürzlich deutlich, dass er eine Überarbeitung des Bürgergelds für angezeigt halte. Es brauche ein "Update", erklärte Lindner.

Das Bürgergeld hatte Anfang des vergangenen Jahres das umstrittene Hartz-IV-System abgelöst. Leistungsbezieher sollten durch das neue Modell besser in Arbeit vermittelt werden. Statt auf Bestrafung wollte die Bundesregierung in erster Linie auf Kooperation setzen. Die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sind deshalb im Vergleich zu früheren Zeiten moderat: zehn Prozent Leistungsminderung sind bei versäumten Terminen denkbar, bis zu 30 Prozent bei absprachewidrig unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen./faa/DP/jha



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 578     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
21.05.2024 19:16 ROUNDUP: London kündigt Entschädigung nach Skandal um Blut...
21.05.2024 18:52 ROUNDUP 2: Baerbock und Kuleba fordern mehr Unterstützung b...
21.05.2024 17:51 Russland beginnt mit angekündigter Übung von Atomstreitkr?...
21.05.2024 17:47 ROUNDUP: Paus und Länder kämpfen bei Lindner um Milliarden...
21.05.2024 17:02 Ärger für BMW und VW in den USA - wegen verbotener Teile a...
21.05.2024 16:07 ROUNDUP: Baerbock und Kuleba fordern dringend mehr Unterstü...
21.05.2024 15:54 Neue europäische Schulden: Lindner weist Vorstoß von der L...
21.05.2024 15:44 Baerbock und Kuleba fordern dringend mehr Unterstützung bei...
21.05.2024 15:38 ROUNDUP/Heim-EM: Handel erwartet Boom - Hotels und Gaststät...
21.05.2024 15:10 Paus und Länder kämpfen bei Lindner um Milliarden für Kit...
21.05.2024 15:00 ROUNDUP: EU nutzt Zinsen aus blockiertem Russland-Vermögen ...
21.05.2024 14:55 Bundesregierung will Rentenpaket am 29. Mai beschließen
21.05.2024 14:50 Umfrage: 68 Prozent schätzen Verkehrsinfrastruktur als schl...
21.05.2024 14:03 ROUNDUP: Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission
21.05.2024 13:34 EU nutzt Zinsen aus blockiertem Russland-Vermögen künftig ...
21.05.2024 13:19 China kritisiert Glückwünsche für Taiwans neuen Präsidenten
21.05.2024 12:37 Pistorius besucht Luftwaffenbasis in Lettland
21.05.2024 12:23 Studie: Ländliche Räume können von Energiewende profitieren
21.05.2024 12:11 Taiwaner fürchten Hongkonger Verhältnisse nach Parlaments-...
21.05.2024 12:03 London: Russland greift auch in Ostukraine weiterhin an
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
22.05.2024

ABRDN EQUITY INCOME TRUST PLC
Geschäftsbericht

AXICHEM
Geschäftsbericht

ZINZINO AB
Geschäftsbericht

ZHIHU INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services