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01.03.2024 06:23

Britischer Rechnungshof: Ruanda-Asylpakt kostet halbe Milliarde

LONDON (dpa-AFX) - Der umstrittene Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio Euro). Das ist deutlich mehr als bisher bekannt war. Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Ruanda zugesagt hat.

Die Opposition reagierte empört auf die Schätzungen. "Dieser Bericht deckt den nationalen Skandal offen, den die Tories zu vertuschen versuchen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper. Sie betonte, es würde voraussichtlich nur ein Prozent der Asylsuchenden mit einigen symbolischen Flügen nach Ostafrika geschickt, falls der Plan überhaupt je in Kraft trete.

Mit dem Asylpakt, der nach Ansicht von Kritikern gegen Menschenrechte verstößt, will Premierminister Rishi Sunak irreguläre Migranten von der Einreise nach Großbritannien abschrecken. Wer ohne die notwendigen Papiere ins Land kommt, soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände nach Ruanda ausgeflogen werden und kann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Dafür will Sunak Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären lassen. Der entsprechende Entwurf stößt aber im Oberhaus auf Widerstand.

Wie der Rechnungshof nun ermittelte, zahlt London zusätzlich zu den bereits geflossenen 290 Millionen Pfund in diesem Jahr sowie 2025 und 2026 jeweils 50 Millionen Pfund an Kigali. Sobald die ersten 300 Migranten in Ruanda angekommen sind, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Pro Asylbewerber kommen noch einmal mehr als 150 000 Pfund für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung hinzu. Inbegriffen seien 11 000 Pfund Flugkosten pro Person. Für die Ausbildung von Sicherheitskräften sind 12,6 Millionen Pfund zum Start vorgesehen und anschließend eine Million pro Jahr.

Das Innenministerium rechtfertigte die Kosten. Es sei teurer, nichts zu tun und Migranten weiter für viel Geld in Hotels unterzubringen, sagte ein Sprecher./bvi/DP/zb



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