Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
29.02.2024 19:47

ROUNDUP/Kreise: Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: "Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt." Zuvor berichteten darüber "Bild" und das Nachrichtenportal "Table Media".

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es geheißen, dass die Einführung der Karte auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung möglich sei. Die Bundesländer pochten aber auf eine Klarstellung im Bundesgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls gegen die Karte geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und FDP drängten die Grünen zur Zustimmung.

Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes soll dabei eine eigene Bezahlkarte bekommen. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Die geplante Bundesregelung muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.

Die Einigung beinhaltet Prüfungen zu Details: Das betrifft etwa Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld entsprechen (Analogleistungen). Die Frage ist, ob sie von der Bezahlkarte ausgenommen werden sollen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa, die vorgesehenen Prüfungen werde man nun vornehmen. "Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben", sagte Audretsch./bw/bg/DP/he



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:   3 4 5 6 7    Berechnete Anzahl Nachrichten: 17.461     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
17.04.2024 11:13 Zehn Tote nach Raketenangriff - Selenskyj drängt auf mehr F...
17.04.2024 11:05 Eurozone: Inflation fällt auf 2,4 Prozent
17.04.2024 10:48 Kritik an Berliner Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse
17.04.2024 10:40 Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Tschern...
17.04.2024 10:39 Ifo: Geschäftsklima bei Selbständigen schlechter
17.04.2024 10:27 ROUNDUP 2: Baerbock und Cameron zu Krisengesprächen in Isra...
17.04.2024 09:23 ROUNDUP: Baerbock und Cameron zu Krisengesprächen in Israel
17.04.2024 09:18 Umfangreiche Streiks wegen Inflation in Griechenland
17.04.2024 08:42 Rechnungshof: Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU...
17.04.2024 08:16 Großbritannien: Inflation schwächt sich weiter ab
17.04.2024 08:09 Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket
17.04.2024 07:46 Baerbock trifft in Israel gemeinsam mit Cameron Präsident H...
17.04.2024 07:20 ROUNDUP 3: USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an - D...
17.04.2024 07:15 Umfrage: Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawah...
17.04.2024 06:35 ROUNDUP 2: USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an - D...
17.04.2024 06:35 ROUNDUP: Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat einberufen - Die Na...
17.04.2024 06:25 ROUNDUP: Auch US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen de...
17.04.2024 06:24 Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump geht weiter
17.04.2024 06:24 Experte warnt vor großer Kriegsgefahr in Nahost: 'Risiko se...
17.04.2024 06:10 US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
18.04.2024

BLUEHARBOR BANK
Geschäftsbericht

HUNAN ZHUYE TORCH METALS CO
Geschäftsbericht

FOREVER BICYCLE
Geschäftsbericht

QIANJIANG MOTOR
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services