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29.02.2024 17:38

Unter Vermittlung Norwegens - Steuergeld erreicht Palästinenserbehörde

OSLO (dpa-AFX) - Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geflossen. Wie die norwegische Regierung am Donnerstag mitteilte, wurde eine erste Überweisung gemäß der vorübergehenden Lösung von Israel an Norwegen am Montag getätigt. Dies habe zur Folge gehabt, dass 407 Millionen Schekel (knapp 105 Millionen Euro) von Israel an die Palästinenserbehörde überwiesen worden seien.

Mit weiteren Transaktionen werde in den kommenden Tagen gerechnet. Das Geld sei äußerst notwendig, damit die PA nicht zusammenbreche, die Palästinenser lebenswichtige Dienstleistungen erhalten sowie Lehrkräfte und Gesundheitspersonal bezahlt werden könnten, erklärte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober haben die israelischen Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile der Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die sie für die palästinensischen Behörden einsammeln. Die PA hatte daraufhin die Annahme aller israelischen Überweisungen verweigert, bis Israel seine Entscheidung ändere. Es folgte ein längeres Tauziehen.

Vor anderthalb Wochen hatte Norwegen dann nach langen Verhandlungen bekannt gegeben, dass man sich auf eine vorübergehende Lösung geeinigt habe, bei der das skandinavische Land als Zwischenstation für den eingefrorenen Teil der Gelder dienen solle. Dieser Teil soll auf einem norwegischen Konto bleiben, bis sich die Beteiligten darauf geeinigt haben, dass auch diese Mittel an die PA überwiesen werden können. Gleichzeitig erklärte sich die Palästinenserbehörde dazu bereit, den Rest des Geldes zu erhalten./trs/DP/jha



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