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HAMBURG (dpa-AFX) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über einen Streit um die Kündigungsrechte bei der Online-Partnervermittlung Parship. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage erhoben. Dabei geht es nach Angaben eines Gerichtssprechers um 29 Kunden, die von 2017 bis 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben. Nach den damals geltenden Geschäftsbedingungen von Parship verlängerte sich eine halbjährige Mitgliedschaft um ein weiteres volles Jahr, wenn sie nicht zwölf Wochen vor Ablauf der ersten sechs Monate gekündigt wurde.

Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass Kunden ihren Vertrag mit Parship jederzeit fristlos kündigen dürfen. Bei der Partnervermittlung machten die Nutzer Angaben aus ihrer Privat- und Intimsphäre. Habe ein Kunde das Gefühl, seine Daten seien bei der Vermittlungsagentur nicht mehr in guten Händen, sei ein längeres Festhalten am Vertrag unzumutbar. In ihrer Argumentation beruft sich die Verbraucherzentrale auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 627), nach dem Verträge über Dienste mit einer besonderen Vertrauensstellung fristlos gekündigt werden dürfen.

Ein Urteil ist am Donnerstag nicht zu erwarten. Das Gericht werde dafür einen Verkündungstermin ansetzen, sagte der Sprecher./bsp/DP/nas