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| 21.09.2023 06:05 Bundestag beschäftigt sich mit vielen Gesetzesvorhaben BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit vielen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. In erster Lesung berät das Parlament über Gesetzespläne der Koalition für einen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland. Das "Transparenzverzeichnis" soll im April 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten informieren. Erstmals beraten werden außerdem unter anderem Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu einer Reform der Lkw-Maut sowie einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die unter anderem das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Außerdem befasst sich das Parlament mit Änderungen bei der Finanzierung der Schienenwege und einem Haushaltsfinanzierungsgesetz, bei dem es etwa um Kürzungen beim Elterngeld geht. Verabschiedet werden soll ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz, dabei geht es zum Beispiel um Effizienzstandards für Rechenzentren. Außerdem geht es in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD um das Thema Migration./hoe/DP/nas Weitere Konjunkturnachrichten |
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