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PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat seine Zustimmung zum EU-Asylkompromiss gegen Kritik der Opposition in Prag verteidigt. "Wir haben eine faire gemeinsame Lösung ausgehandelt", teilte der konservative Politiker am Freitag mit. Kein Land sei verpflichtet, sich an einer Umverteilung von Asylsuchenden als Aufnahmestaat zu beteiligen. Stattdessen seien Ausgleichszahlungen an stark belastete Mitgliedstaaten möglich.

Nach Darstellung Rakusans ist bei dem Treffen in Luxemburg vereinbart worden, dass Tschechien vom Solidaritätsmechanismus vorübergehend ausgenommen werde. Grund dafür sei, dass das Land sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. "Damit erhalten wir von der EU eine zusätzliche Anerkennung für unsere Arbeit", betonte der 44-Jährige. Nach Behördenangaben halten sich mehr als 325 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in dem Land mit zuletzt 10,5 Millionen Einwohnern auf. Die Opposition in Tschechien kritisierte den EU-Asylkompromiss indes scharf und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments.

Die benachbarte Slowakei hatte sich bei der Entscheidung enthalten. Innenminister Ivan Simko führte dafür vor allem formale Gründe an. "Für die Slowakei sind einige Bestimmungen weiterhin schwer zu akzeptieren und politisch nicht durchsetzbar", heißt es in Simkos Erklärung, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASR berichtete. Die seit 15. Mai amtierende Beamtenregierung sei aber nur vorübergehend im Amt und habe daher nicht die Kompetenz für langfristige strategische Entscheidungen, die eine aus späteren Wahlen hervorgehende Regierung binden könnten.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln./hei/DP/ngu