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03.06.2023 11:19

ROUNDUP: Biden beschwört Partei-Kooperation nach Kompromiss im Schuldenstreit

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der parteiübergreifenden Einigung auf eine Lösung im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern beschworen. Mit einem symbolträchtigen Auftritt zelebrierte Biden am Freitagabend (Ortszeit) die Abwendung eines Zahlungsausfalls der Regierung und mahnte, in dramatischen Situationen wie dieser führe kein Weg an überparteilicher Kooperation vorbei. "Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können", sagte der Demokrat in einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus. "Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert."

Es war Bidens erste offizielle Ansprache an die Nation aus dem Oval Office seit seinem Amtsantritt vor fast zweieinhalb Jahren. Solche Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die zur besten Sendezeit live im US-Fernsehen übertragen werden, sind eine Rarität und üblicherweise großen Lagen und Krisensituationen vorbehalten. Biden nutzte die besondere Bühne nun, um nach wochenlang beschworenen Katastrophenszenarien Entwarnung zu geben und trotz des heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs in einem politisch tief gespaltenen Land versöhnliche Töne anzuschlagen.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag mit der Verabschiedung eines Gesetzes quasi in letzter Minute eine Zahlungsfähigkeit der Regierung abgewendet. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Erst nach langer Zitterpartie und erbitterten parteipolitischen Kämpfen einigten sich Bidens Demokraten mit den Republikanern auf einen Kompromiss. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.

Biden beschrieb einmal mehr, welche Klippe die USA knapp umschifft haben: "Unsere Wirtschaft wäre in eine Rezession gestürzt worden", sagte er. "Acht Millionen Amerikaner hätten ihren Arbeitsplatz verloren." Die Kreditwürdigkeit des Landes wäre zerstört worden. "Es hätte Jahre gedauert, aus diesem Loch herauszukommen." Deshalb sei es so wichtig gewesen, zu einer parteiübergreifenden Einigung zu kommen.

Der Präsident kündigte an, er werde das beschlossene Gesetz am Samstag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Biden dankte namentlich unter anderem dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit dem er persönlich in diversen Verhandlungsrunden um einen Kompromiss gerungen hatte. McCarthy und er seien gut miteinander ausgekommen, direkt und ehrlich miteinander gewesen, und beide Seiten hätten ihr Wort gehalten. Im politischen Klima der USA, in dem sich Demokraten und Republikaner - vor allem an den Rändern beider Parteien - zum Teil regelrecht feindselig gegenüberstehen, sind solche Töne inzwischen selten.

Über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten sei schwierig, sagte Biden, er betonte aber: "Wir dürfen nie aufhören, es zu versuchen. Denn in Situationen wie dieser, mit der wir gerade konfrontiert waren, in der die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft zusammenzubrechen drohen, gibt es keinen anderen Weg." Egal wie groß die inhaltlichen Unterschiede seien - die Parteien sollten einander nicht als Gegner ansehen, sondern als Mitbürger. Sie müssten einander mit Respekt behandeln und zum Wohle des Landes zusammenarbeiten. Mit Blick auf den Kompromiss sagte er: "Keiner hat alles bekommen, was er wollte, aber das amerikanische Volk hat bekommen, was es brauchte."

Das vom Kongress beschlossene Gesetz sieht vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze in den USA bis 2025 ausgesetzt wird. Sie lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Zugleich werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt - auf Druck der Republikaner hin. Mit dem Deal wird der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen stimmten letztlich jedoch genug Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament./jac/DP/mis



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