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| 30.03.2023 12:15 Bund und Länder einigen sich zu Härtefallhilfen für Ölheizungen BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf die Umsetzung von Härtefallhilfen für private Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung erhalten. Voraussetzung ist, dass sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten, wie es hieß. Konkret sollen Mehrkosten im Jahr 2022 abgefedert werden, die über eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dazu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgten durch die Länder. Bund und Länder einigten sich auf Verwaltungsvereinbarungen. Die Strom- und Gaspreisbremsen gelten seit März./hoe/DP/nas Weitere Konjunkturnachrichten |
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