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27.03.2023 06:34

ROUNDUP: Schottische Nationalpartei entscheidet über Sturgeon-Nachfolge

EDINBURGH (dpa-AFX) - In Schottland klärt sich an diesem Montag die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Nicola Sturgeon. Aussichtsreichste Kandidaten sind Finanzministerin Kate Forbes (32) und Gesundheitsminister Humza Yousaf (37). Die dritte Bewerberin Ash Regan (49), ein ehemaliges Kabinettsmitglied, gilt als Außenseiterin. Die gut 72 000 Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) können noch bis 13.00 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben. Danach soll die Entscheidung bekannt gegeben werden.

Sturgeon hatte am 15. Februar überraschend ihren Rückzug als "First Minister" sowie Parteivorsitzende der SNP angekündigt. Die 52-Jährige war die erste Frau im höchsten Regierungsamt des nördlichsten britischen Landesteils und gilt als treibende Kraft einer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. In Schottland leben etwa 5,5 Millionen Menschen - ein Zehntel der Einwohnerzahl Englands.

Mit Sturgeons Rückzug stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Unabhängigkeitsbewegung. Zwar haben alle Kandidaten angekündigt, eine Loslösung weiter voranzutreiben. Allerdings ist der Weg dahin unklar: Ein neues Referendum ist nach einer Entscheidung des obersten britischen Gerichts nur mit Zustimmung der Zentralregierung in London möglich - diese lehnt einen solchen Schritt strikt ab. In Umfragen sank die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit nach Sturgeons Rückzug.

Die neue Parteichefin oder der neue Parteichef soll an diesem Dienstag im Regionalparlament von Edinburgh auch "First Minister" werden. Auf die neue Führung kommen jenseits der Unabhängigkeitsfrage weitere schwierige Themen zu.

Noch-Regierungschefin Sturgeon hat mit einem liberalen Gender-Gesetz in Partei und Gesellschaft für Spannungen gesorgt. Vorgesehen ist, dass die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfällt. Das Mindestalter für einen Antrag sinkt von 18 auf 16 Jahre. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Die britische Regierung blockiert das Vorhaben, das auch von einigen in der SNP abgelehnt wird. Als einziger Kandidat hat Yousaf versprochen, juristisch gegen das Veto aus London vorzugehen. Nun droht Ärger mit den Grünen, die ein Festhalten an dem Vorhaben fordern und den Konflikt mit London eskalieren lassen wollen. Bei der Regionalwahl 2021 hatte die SNP eine absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie ging daraufhin eine Zusammenarbeit mit den Grünen ein.

Trotz ihrer Regierungsämter gelten sowohl Forbes als auch Yousaf als vergleichsweise unerfahren. Spitzenpolitiker wie Sturgeons Vize John Swinney oder der frühere SNP-Fraktionschef im britischen Parlament, Angus Robertson, hatten auf eine Kandidatur verzichtet./bvi/DP/zb



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