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24.03.2023 14:03

WDH/ROUNDUP: Hunderte Festnahmen bei Protest in Frankreich - kein Königsbesuch

(Quelle im zweiten Absatz eingefügt)

PARIS (dpa-AFX) - Der Streit um Frankreichs Rentenreform droht weiter zu eskalieren. Angesichts der andauernden Proteste wurde der Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. am Freitag verschoben. Ursprünglich hatte Charles auf seinem ersten Auslandsbesuch als britischer König von Sonntag bis Mittwoch nach Frankreich kommen sollen. Vom 29. März an wird er in Deutschland erwartet.

Die Entscheidung hätten die französische und britische Regierung nach einem Telefonat Macrons und Charles' am Freitagmorgen gemeinsam getroffen, teilte der Élysée-Palast mit. Es solle möglich sein, Charles unter den Bedingungen zu empfangen, die der freundschaftlichen Beziehung entsprächen. Das wäre wohl nicht der Fall gewesen - für kommenden Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.

Die Proteste gegen die Rentenreform spitzten sich weiter zu. Bei teils gewaltsamen Protesten wurden landesweit 457 Menschen festgenommen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitagmorgen im Sender CNews sagte. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien am Vortag und in der Nacht verletzt worden. Für Entsetzen sorgten Bilder eines Polizisten, der zusammensackte, nachdem ihn ein Stein am Helm getroffen hatte.

Gewerkschaften hatten am Donnerstag erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Die Stimmung war in einigen Städten bereits tagsüber angespannt. Darmanin zufolge wurden mehrere öffentliche Gebäude angegriffen. Am Rande einer Demonstration im südfranzösischen Bordeaux gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin der örtlichen Präfektur. Ein Mann sei festgenommen worden. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Laut Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit knapp 1,09 Millionen Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten.

Bereits seit Jahresanfang demonstrieren Menschen in Frankreich gegen die Rentenreform. Die Streik- und Protesttage verliefen wochenlang überwiegend friedlich. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es zu immer mehr Gewalt - vor allem bei spontanen Protesten. Demonstranten warfen ihrerseits der Polizei Gewalt vor.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Mit ihr soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen./rew/DP/mis



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