Märkte & Kurse

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat den sozialpolitischen Kurs der Republikaner kritisiert. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen. "Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk", betonte er. "Sie haben sie verdient."

Einige Republikaner reagierten bei der Ansprache mit Zwischenrufen auf Bidens Aussagen an dieser Stelle. Biden verteidigte sich und sagte, einige Republikaner hätten diese Dinge tatsächlich vorgeschlagen. Nur aus Höflichkeit nenne er ihre Namen nicht. Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Es war Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem "geteilten Kongress" mit einer republikanischen Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern. Den Senat kontrollieren weiterhin die Demokraten./jac/DP/zb