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05.12.2022 17:01

Bericht: 58 Prozent der EU-Abgeordneten melden Lobbytreffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an - ein Anteil von 58 Prozent. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. Die Analyse umfasst einen Zeitraum von drei Jahren - von Juli 2019, dem Beginn der Wahlperiode, bis Ende Juni. Insgesamt machten Abgeordnete 28 344 Treffen bekannt.

Das EU-Transparenzregister gibt es seit Jahr 2011. Aktuell sind rund 13 600 Lobby-Organisationen eingetragen. 2019 hatte das Europaparlament entschieden, offenzulegen, welche Lobbyisten auf die Entstehung von Gesetzen Einfluss nehmen. Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren müssen seitdem im Internet auflisten, welche Lobbyisten sie treffen. Die anderen Parlamentarier können selbst entscheiden, ob oder ob nicht.

Die Zahlen unterscheiden sich deutlich nach Parteizugehörigkeit. Spitzenreiter bei den Meldungen war demzufolge die Grünen-Fraktion. Im Durchschnitt meldete jeder ihrer Abgeordneten 111,8 Lobby-Treffen pro Jahr. Es folgen demnach die liberale Fraktion Renew Europe (60,8) sowie die Fraktionen der Sozialdemokraten (50,0), der Linken (33,2) und der Christdemokraten (27,2). Schlusslicht ist die rechte Fraktion Identität und Demokratie mit 2,5 Treffen pro Abgeordnetem und Jahr.

Größere Unterschiede gibt es auch je nach Herkunftsland. Vorreiter sind Politiker aus Luxemburg (100 Prozent), Schweden (95) sowie aus Dänemark und Finnland (je 93). Von den deutschen Mitgliedern des EU-Parlaments machten 76 Prozent in den drei Jahren mindestens ein Treffen öffentlich. Am Ende des Rankings stehen die Abgeordneten aus Zypern (17,0) und Griechenland (10,0)./jwe/DP/nas



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