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25.11.2022 05:35

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Asylpolitik

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Asylpolitik:

"Nicht das erste Mal muss das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum von Asylbewerbern in Schutz nehmen. Seit 2019 gab es für Alleinstehende gekürzte Leistungen, wenn sie in Sammelunterkünften wohnten. Mit den 37 Euro, die pro Kopf eingespart wurden, dürfte der Staat aber weniger den Geldbeutel der Asylbewerber im Auge gehabt haben als vielmehr den eigenen. Der Regelsatz, um den es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht, wird den Kommunen bis heute mal geiziger, mal großzügiger von den jeweiligen Ländern erstattet. Der Beschluss lässt sich deshalb auch so lesen: Bund und Länder können, wenn sie die Kommunen in der Asylpolitik entlasten wollen, nicht auf dem Rücken der Migranten sparen."/yyzz/DP/nas



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