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Reformen

Berlin (dpa) - Spitzenverbände der Wirtschaft fordern die Bundesregierung zu weiteren, tiefgreifenden Reformen auf. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Dieses Jahrzehnt ist von Rezession und Stagnation geprägt. Das letzte große Geschäftsjahr der deutschen Wirtschaft war 2019, seitdem verwalten wir den Rückstand. Unsere Wettbewerber müssen gar nichts besonders gut machen - es reicht, dass sie weiterfahren, während wir auf dem Standstreifen stehen. Wenn das so bleibt, sind die Zwanzigerjahre für dieses Land ein verlorenes Jahrzehnt.»

Industrie: Reformen umsetzen

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa, der BDI begrüße, dass die Bundesregierung jetzt in die Umsetzung von Reformen komme. «Aber dabei darf es nicht bleiben: Vertrauen in den Standort entsteht erst, wenn weitere Entlastungsschritte bei Steuern, Bürokratie, Energie- und Infrastrukturkosten folgen und spürbar in den Unternehmen ankommen.» 

Reformpaket

Die schwarz-rote Koalition einigte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket. Geplant sind etwa Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie zur Stabilisierung der Sozialabgaben. Steuerzahler sollen entlastet, Zukunftsbranchen gefördert werden. Beschlossen ist bereits ein Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Die Bundesregierung senkte infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose und erwartet für 2026 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 wird mit einem Wachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über Standortnachteile in Deutschland wie steigende Sozialabgaben, hohe Energiepreise oder zu viel Bürokratie. 

Dulger: Aufholprozess braucht Zeit

«Das Reformpaket ist ein Kurswechsel, deshalb begrüße ich es», sagte Dulger. «Aber wir hatten sieben Jahre Stagnation, während unsere Wettbewerber gute Jahre hatten. Diesen Abstand holt kein Beschluss in einer Sitzungsnacht auf. Zu hohe Abgaben, zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, dazu eine Infrastruktur aus dem vergangenen Jahrhundert - das ist der Zustand des Standorts.» Deutschland brauche einen massiven Umbau. 

Viele Dinge gehörten auf den Prüfstand, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. «2025 ging fast jeder dritte Euro unserer Wirtschaftsleistung in den Sozialstaat - nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 1,4 Billionen Euro.» Die Bürokratie koste die Wirtschaft 146 Milliarden im Jahr. «Aus Brüssel kommen Vorgaben, und in deutschen Amtsstuben werden sie mit bürokratischem Ehrgeiz umgesetzt. Den einen großen Wurf, der dieses Dilemma löst, gibt es nicht. Es wird ein Jahrzehnt Arbeit, und wir haben schon eines verloren.»

«Reformen erklären»

Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Dulger: «Ich erwarte vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung, dass sie den Menschen sagen, worauf dieses Land zusteuert. Reformen müssen erklärt werden: Wir reformieren die sozialen Sicherungssysteme nicht, um sie zu schleifen, sondern um sie zu behalten. Wer das nicht erklärt, darf sich über Widerstand nicht wundern.»

BDI: In Firmen muss wieder Vertrauen entstehen

Gönner sagte, das Reformpaket könnte einen Schub auslösen. Zusammen mit einer Stabilisierung der Energiepreise könne das wieder Planungssicherheit geben. Vertrauen entstehe aber erst, wenn die im Reformpaket verabredeten Schritte im Herbst konkret umgesetzt werden und spürbar in den Unternehmen ankommen. Für den Mittelstand sei der Abbau von Bürokratie zentral. Das Paket enthalte richtige, wichtige und gute Ansätze, was das Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau angehe. «Für uns zählt, was die Unternehmen im Herbst konkret vorfinden: Führt die Bundesregierung die Verabredungen konsequent in die Umsetzung? Dann bin ich überzeugt, dass neues Vertrauen in den Standort entsteht und dass auch Investitionsentscheidungen für Deutschland wieder wahrscheinlicher werden.» 

Bei Unternehmen sei schleichend Vertrauen in die Politik verloren gegangen. «Wir hatten vor zwei Jahren unter der früheren Bundesregierung schon mal ein Wirtschaftsprogramm, von dem nichts umgesetzt wurde, weil die Regierung dann im Herbst zerbrach. Wir haben bereits vier Jahre Stagnation und Rezession hinter uns», sagte Gönner. «Viele Unternehmen haben gewartet und überlegt, wo sie den nächsten Wachstumsschritt gehen. Eigentlich würden sie gern hier investieren.» Klar sei: «Wenn die nächste Investition im Ausland erfolgt, wird dort die Produktion hochgefahren und nicht in Deutschland. Hier bleiben dann bestenfalls noch Erhaltungsinvestitionen, aber keine Neuinvestitionen.» 

Zu spät im «Fitnessstudio»?

Auf die Frage, ob und welche Fehler die Industrie gemacht habe, sagte Gönner: «Wir hatten viele Jahre, in denen alles auf unser Wirtschaftsmodell eingezahlt hat. Da verändert man nicht ohne Not. Vielleicht haben wir deshalb manche Signale erst spät erkannt. Ich vermute, wir waren nicht früh genug im Fitnessstudio - oder haben zu spät gemerkt, dass wir überhaupt hinmüssen.»