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| 09.07.2026 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Kassen-Sparpaket STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Kassen-Sparpaket: "Es ist zwar verständlich, dass die Bundesregierung das Reformgesetz, das letztlich ein Kürzungsgesetz ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchbringen will. Doch man war sich innerhalb der Koalition und vor allem in den Verhandlungen mit den sehr kritisch gestimmten Ländern in vielen Punkten derart uneins, dass der erste in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf quasi Makulatur ist. Die auf den letzten Drücker formulierten und auf fast 300 Seiten verteilten Änderungen sind jedoch eine Zumutung für all die Parlamentarier, die gern wissen wollen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen. Das Durcheinander war so groß, dass nun Oppositionspolitiker vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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