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Debatte im Bundestag

Berlin (dpa) - Das geplante neue Baurecht soll es für Städte und Gemeinden leichter machen, sich gegen den Klimawandel zu wappnen. «Wir brauchen auch etwas gegen die Hitze, das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad», sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) im Bundestag. «Begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen - wer in diesen Tagen draußen unterwegs ist, der merkt, das ist kein "nice to have", sondern ein "must have".»

Das Parlament debattierte erstmals über den Entwurf für ein überarbeitetes Baugesetzbuch. Es soll Verfahren zur Bau- und Städteplanung insgesamt vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Hauptziel ist schnellerer Wohnungsbau, der Vorrang vor anderen Interessen bekommen soll. Die Umweltweltprüfung und die Bürgerbeteiligung sollen gestrafft werden. Zudem sollen Kommunen neue Hebel gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei «extremem Missbrauch» enteignen können. 

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisierte, die Novelle werde am lahmenden Wohnungsbau nichts ändern, denn sie senke nicht die Baukosten. Der Grüne Kassem Taher Saleh sagte: «Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten, aber klar ist, mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuchs schwächen sie den Naturschutz und die Umweltstandards.» 

Die Linke Katalin Gennburg sagte, angesichts der Klimakrise sei das Prinzip «bauen, bauen, bauen» der falsche Weg. Lösungen gegen die Wohnungskrise seien ein Mietendeckel und die Nutzung von Leerstand, meinte sie.