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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will bei der Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie eine Kursänderung vornehmen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Im Zentrum der Neuregelung steht zum einen die Entlastung der heimischen Wirtschaft. Außerdem soll der Ausbau von digitaler Infrastruktur des Landes erleichtert werden - vor allem von Rechenzentren.

Um die digitale Souveränität und das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, wurden in dem Gesetzesentwurf die Mindesteffizienzanforderungen an Rechenzentren deutlich pragmatischer gestaltet. Für neue Rechenzentren verlängert sich die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre. Durch das neue Gesetz sollen die Rechenzentren zudem drei Jahre länger Zeit haben, um ihren Stromverbrauch zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.

Heißes Thema Abwärme

Die Bundesregierung kommt den Betreibern der Rechenzentren auch bei der Abwärme entgegen, die durch den Betrieb der Hochleistungschips entsteht. Eine Abwärmenutzung ist für die Betreiber nur dann vorgeschrieben, wenn vor Ort ein passendes Wärmenetz existiert, in das man die Abwärme einspeisen könnte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, Energieeffizienz senke Kosten, stärke die Versorgungssicherheit und erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Deshalb setzen wir auf zielgerichtete statt pauschale Vorgaben und konzentrieren verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe." Im Ergebnis bedeute dies eine deutliche Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro. "Mit praxisnahen Regeln für Rechenzentren schaffen wir die Voraussetzungen für digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum."

Opposition beklagt klimapolitischen Rückschritt

Aus den Reihen der Opposition wurde bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung kritisiert, dass diese Novelle einen massiven klimapolitischen Rückschritt darstelle. Politiker von Grünen und Linken bemängeln insbesondere, dass wertvolle Abwärme aus den Rechenzentren und Fabriken nun weiterhin ungenutzt verpuffen dürfe, nur weil der Ausbau der regionalen Infrastruktur verschleppt worden sei. Auch der Aufschub bei den erneuerbaren Energien für die Serverfarmen wird als Kniefall vor der Industrie gewertet, der die deutschen Klimaziele gefährde. Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen./chd/DP/nas