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BERLIN (dpa-AFX) - Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen - jedenfalls solange wir kein Wachstum haben", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur" von Ippen.Media.

Einigung auf Bafög-Reform erst kürzlich verkündet

Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es darin.

Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme bei Spahns Thesen "unter die Räder", teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mit. "Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind." Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hoch qualifizierte Fachkräfte nicht geben. "Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland", warnte Anbuhl.

Elterngelderhöhung vom Tisch?

Eine Elterngeldanhebung war dem Koalitionsvertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, zu kürzen. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der "Welt" als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Das fehlende Wachstum der letzten Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren. "Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt." Wachstum sei die Schicksalsfrage./jr/DP/zb