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Mindestlohn-Kontrollen

Köln (dpa) - In einer bundesweiten Aktion haben mehr als 2.900 Zollbeamte Paketzusteller kontrolliert und dabei nach ersten Erkenntnissen Rechtsverstöße festgestellt. Bei den Kontrollen in Depots und Verteilzentren gehe es um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche, teilte die Generalzolldirektion mit. Beamte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland seien im Einsatz. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sollten bis zum Abend weitergehen. 

In einem ersten Zwischenfazit sagte der Sprecher des Kölner Hauptzollamtes, Jens Ahland, dass sich die üblichen «Hauptbeanstandungsmerkmale» ganz klar bestätigt hätten. Als Beispiel nannte er einen 39-jährigen Mann aus der Türkei, der in Köln für einen Subunternehmer trotz fehlender Arbeitserlaubnis tätig war.

Besonders gravierend sei die Unwissenheit vieler Fahrer von Subunternehmern. «Ich war bei einer Befragung dabei, da konnte der angetroffene ukrainische Fahrer nicht sagen, für welche Firma er arbeitet», so Ahland. Dann sei ein Geschäftsführer der Firma hinzugekommen. «Ja, das ist mein Fahrer, der arbeitet schon einige Wochen für mich, weiß aber noch nicht, für welche Firma.» 

Ahland berichtete von Subunternehmerketten, bei denen ein Auftrag von einem Subunternehmer an den nächsten weitergereicht worden sei. «Und ganz am Ende haben wir Fahrer, die nicht den Mindestlohn bekommen, weil ihre Zeiten nicht richtig erfasst werden.» Einige von ihnen hätten kein eigenes Fahrzeug, sondern müssten dies vom Auftraggeber teuer anmieten. Es stehe noch eine umfangreiche Datenauswertung an. «Viele Firmen werden von uns noch mal Besuch bekommen.» In Köln nahmen Zöllner 27 Firmen unter die Lupe. Aus Münster wurden 16 kontrollierte Firmen gemeldet, auch dort vermeldete der Zoll mehrere Verdachtsfälle von nicht bezahltem Mindestlohn. 

Zoll: Immer wieder Verstöße gegen gesetzlichen Mindestlohn

Im Digitalzeitalter wächst die Paketbranche rasant, Firmen und Verbraucher bestellen immer mehr Waren im Internet. Die Branche klagt schon lange über einen Personalmangel. Weit verbreitet ist die Praxis, die Paketzustellung in die Hände von Subunternehmern zu geben. Marktführer DHL tut das wenig. Die Wettbewerber DPD, Hermes, GLS und Amazon setzen hingegen ganz oder größtenteils auf Subunternehmer. 

Die Paketbranche steht schon lange im Fokus der Zöllner. Die Überprüfungen dieses Wirtschaftsbereichs sind aber schwierig, schließlich sind die Fahrer den größten Teil des Tages unterwegs und gar nicht vor Ort an der Zustellbasis. Bei Kontrollen auf dem Bau haben es die Zöllner einfacher. 

Der Zoll moniert seit Jahren, dass Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet werden. Überstunden oder Beladungszeiten werden bisweilen nicht entlohnt, wodurch der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen wird. Außerdem beanstandet der Zoll, dass Subunternehmer eingesetzt werden, um Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten oder zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen.

Reaktionen aus der Paketbranche

Ein Amazon-Sprecher sagte, man sei bereit zur aktiven Zusammenarbeit mit den Behörden. «Unsere Partner sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon Lieferpartner zu halten.» 

Amazon setzt sich dafür ein, dass die Lieferpartner ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einklang mit geltendem Recht beschäftigten. «Wir auditieren unsere Partner regelmäßig, und wir greifen durch, wenn wir feststellen, dass ein Partner unsere Anforderungen nicht einhält.»

Hermes Germany teilte mit, man begrüße die Kontrollen und unterstütze die Arbeit des Zolls «vollumfänglich». Ähnlich äußerte sich GLS: «Die Einhaltung von Arbeitsrecht, Mindestlohn sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar.» 

Der Branchenverband BPEX, bei dem auch DPD Mitglied ist, beteuerte, dass seine Mitgliedsunternehmen Hinweisen auf konkrete Missstände nachgingen. «Wer gegen Rechtsnormen verstößt, muss mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen», sagte der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann. 

Die Auftragsvergabe an Subunternehmer verteidigte er. «Wir sehen professionelle unternehmerische Strukturen als eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Paketbranche und für langfristig erfolgreiche Dienstleistungen.» Die Gewerkschaft Verdi sieht es ganz anders. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche. 

In der Kritik der Gewerkschaft an der Paketbranche kommt Marktführer DHL recht gut weg. Gewerkschafter und Politiker werten es positiv, dass der Bonner Logistiker nur relativ wenige Subunternehmer einsetzt. Außen vor blieb DHL bei den Kontrollen aber nicht, Zöllner wurden auch bei diesem Logistiker an mehreren Standorten vorstellig. Eine Firmensprecherin sagte, weniger als zwei Prozent der von DHL beförderten Pakete würden von Subunternehmern zugestellt.

Klingbeil: Schutz vor Ausbeutung und Einnahmen sichern

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt der Einsatz, dass entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung vorgegangen werde. «Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern», betonte der SPD-Politiker. «Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen.» 

Die Kurier-, Express- und Paketbranche ist nach den Worten Klingbeils eine Branche, von der man immer wieder höre, dass harte Arbeit nicht vollständig vergütet werde. «Das ist nicht nur unanständig, sondern illegal.» Menschen würden um ihren verdienten Lohn gebracht, der Mindestlohn werde unterlaufen, und die ehrlichen Unternehmer hätten das Nachsehen.