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US-Notenbank

Washington (dpa) - Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins angesichts von Energiekrise und Inflationssorgen infolge des Iran-Krieges unangetastet. Eine Mehrheit des Zentralbankrates stimmte dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die dritte Zinspause in diesem Jahr rückte angesichts einer Überraschung von Noch-Fed-Chef Jerome Powell in den Hintergrund: Dieser will auch nach dem planmäßigen Ende seiner Amtszeit Mitte Mai im Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve bleiben. 

«Ich habe vor, mich in dieser Funktion zurückhaltend zu verhalten», sagte er bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Vorsitzender. Wie lange er als sogenannter Gouverneur im Vorstand arbeiten wolle, ließ er offen. Die jüngsten Ereignisse hätten ihm «keine Wahl» gelassen, als im Vorstand zu bleiben. Das dürfte vor allem US-Präsident Donald Trump verärgern, der Powell schon lange gefeuert sehen will.

Powell nennt Ermittlungen «beispiellos»

Powell bezog sich auf die Untersuchungen gegen ihn wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude. Vergangene Woche hatte Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro angekündigt, diese einzustellen. Powell bestätigte bei der Pressekonferenz, dass auch das Justizministerium von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie der Zustellung neuer Vorladungen absehen will.

Powell zeigte sich bei seinem letzten Auftritt besorgt. Die «rechtlichen Angriffe» gefährdeten «unsere Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben», sagte er. «Diese rechtlichen Schritte der Regierung sind in unserer 113-jährigen Geschichte beispiellos.» 

Powell befürchtet, dass diese Attacken die US-Notenbank schwächen. «Ich habe gesagt, dass ich den Vorstand nicht verlassen werde, bis diese Untersuchung wirklich und endgültig unter transparenten Bedingungen abgeschlossen ist, und daran halte ich fest», sagte er.

Die Untersuchungen wurden über die Parteigrenzen hinweg und von führenden Zentralbankern als Angriff Trumps auf die Unabhängigkeit der Fed interpretiert. Der Präsident hatte über Monate Powell öffentlich verbal angegriffen und ihn für aus seiner Sicht zu langsame Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Anders als von Trump wiederholt verkürzt dargestellt, entscheidet der Fed-Chef nicht allein über den Leitzins. Stattdessen stimmt der Zentralbankrat in regelmäßigen Abständen über den weiteren geldpolitischen Kurs ab.

Fed hält Leitzins stabil

Am Mittwoch stimmten elf der zwölf Zentralbankrats-Mitglieder für die Beibehaltung des Zinses. Lediglich der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miran, votierte wie bei den vorherigen Sitzungen für eine Senkung. Außergewöhnlich war, dass zudem drei Mitglieder sich gegen eine künftige Zinslockerung sträuben. Dies dürfte ungeachtet der unsicheren Wirtschaftslage auch als demonstratives Zeichen gegen Trumps Forderungen nach Zinssenkungen gewertet werden.

2025 hatte die Fed aus Sorge um den Arbeitsmarkt den Leitzins dreimal um jeweils einen Schritt (25 Basispunkte) gesenkt. Bei ihren ersten beiden Sitzungen dieses Jahres legte sie dann Pausen ein. Angesichts der unsicheren Weltlage bei zeitgleich hoher Inflation rücken Zinssenkungen in weite Ferne. 

Ökonomen erwarten, dass es im Jahresverlauf maximal noch zu einer Lockerung um 25 Basispunkte auf 3,25 bis 3,5 Prozent kommen könnte. Entscheidend dürfte dabei sein, wie sich die Lage im Iran weiter entwickelt und welche Rolle der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh spielt, der auf Powell folgen soll. Dieser war nur wenige Stunden vor dem Zinsentscheid vom Bankenausschuss des Senats bestätigt worden. Nun muss der gesamte Senat noch grünes Licht geben.

Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf derartige Entscheidungen nehmen und indirekt Zinslockerungen erwirken könnte. Darauf angesprochen, gab Powell zu, dass er die Unabhängigkeit der Fed in Gefahr sehe. Powell könnte im Vorstand bleiben wollen, um ein Gegengewicht zu Warsh darzustellen.

Angst vor politischer Einflussnahme auf Fed durch Trump

Die Fed soll unabhängig von der Politik über den Leitzins entscheiden und damit einen Kompromiss zwischen Teuerungsrate und möglichst starker Vollbeschäftigung finden. Das Problem: Lockert die Fed das Zinsniveau, dürfte das die Inflation zusätzlich anheizen – das will sie vermeiden. Zuletzt erhöhte die Notenbank ihre Erwartungen an die Teuerungsrate von 2,4 auf nun 2,7 Prozent im laufenden Jahr. Sie liegt damit deutlich über ihrem eigenen Zwei-Prozent-Ziel.

Trump könnte über Warsh versuchen, erheblichen Einfluss auf derartige Entscheidungen zu nehmen. «Gerade bei steigender Inflation sind Glaubwürdigkeit und Erwartungsteuerung der Fed entscheidend», kommentierte Stephan Bales von der Förderbank KfW. Trump hatte klargemacht, dass er Warsh vorgeschlagen hatte, weil dieser Zinserhöhungen ablehnt.

Augen auf EZB gerichtet

Ein Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank wird am Donnerstag erwartet. Dabei dürfte die Notenbank den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins erneut bei 2,0 Prozent belassen. Zwar hat der Iran-Krieg die Inflation im Euroraum nach oben getrieben auf 2,6 Prozent im März und damit weit über das mittelfristige Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Doch Ökonomen gehen davon aus, dass die Notenbank weitere Daten abwartet, um die Folgen des Iran-Krieges besser beurteilen zu können.

Dass die EZB notfalls bereit wäre zu handeln, hat Präsidentin Christine Lagarde mehrmals betont. Der Krieg im Nahen Osten werde sich kurzfristig durch höhere Energiepreise «erheblich auf die Inflation auswirken», warnte sie kürzlich beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings würden höhere Zinsen Kredite für Firmen und Verbraucher verteuern. Die EZB steckt in einer Zwickmühle: Erhöht sie die Zinsen, um die Inflation einzudämmen, läuft sie Gefahr, die Wirtschaft abzuwürgen.