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BERLIN (dpa-AFX) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch teurer wird. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsehen. Der "Puffer" gegen erneute Beitragsanhebungen soll nun aber kleiner ausfallen als zunächst geplant. In den Beratungen im Parlament könnte es noch Änderungen an dem Entwurf geben.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: "Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar." Darüber solle nun im Bundestag zügig beraten und entschieden werden. Mit dem Einsparpuffer sei man "im grünen Bereich", es gehe aber nicht noch weniger. Vorschläge für Änderungen müssten "an anderer Stelle ausgeglichen werden". Ziel sei, die große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.

Warken sprach von einem "ausgeglichenen Paket", das alle Beteiligten einbeziehe. Ausgabensteigerungen würden an die Einnahmen gekoppelt. Bezahlt werden solle nur noch, was die Versorgung nachweislich verbessere. Der Entwurf sei sozialverträglich und belaste niemanden über Gebühr. Basis waren vor vier Wochen vorgelegte Empfehlungen einer Expertenkommission.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Koalitionsfraktionen begrüßten den Entwurf, meldeten aber auch schon Diskussionsbedarf an. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte einen Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und die Begrenzung von Zuzahlungen. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte, zu sprechen sei unter anderem über die geplante Reduzierung des Bundeszuschusses.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an Mehrbelastungen von Versicherten und Arbeitgebern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen protestierte, der Bund spare auf Kosten der Beitragszahler. Die Kassenärzte warnten vor weniger Terminen und Leistungen für Patienten. Ein Überblick:

Die Einsparungen

Warken will die Kassen mit dem "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" nun im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können, würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.

Die Sparbeiträge

Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,2 Milliarden Euro oder rund 69 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.

Was für Versicherte in Sicht kommt

* Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben und dann jährlich angepasst werden - etwa fürs Abholen verschriebener Medikamente in der Apotheke.

* Homöopathische Leistungen sollen es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden, Härtefallregeln bleiben aber.

* Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.

* Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Für andere noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.

* Eine zunächst geplante pauschale Senkung des Krankengelds, das man nach mehrwöchiger Krankheit bekommen kann, kommt jetzt doch nicht.

* Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für künstliche Kniegelenken erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.

* Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten - mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.

Andere Bausteine

Bei Ärzten und Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden. Bei Praxen sollen mehrere Extra-Zahlungen wegfallen. Für Pharmahersteller und Apotheken sollen verstärkte Rabattregelungen kommen. Bei den Krankenkassen sollen unter anderem Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld geben: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen. Hintergrund ist, dass die vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht deckt. Laut Expertenkommission resultieren daraus aber Kassenausgaben von zwölf Milliarden Euro im Jahr.

Zugleich sieht der Entwurf nun auch vor, dass der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro als Beitrag zur Haushaltssanierung gekürzt werden soll - und zwar ab 2027 auf jährlich 12,5 Milliarden Euro.

Neue Zuckerabgabe

Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke wie Limonaden und Colas - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit langem einen Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes beizutragen./sam/DP/jha