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Treballadors pel Lloguer Turístic begrüßt Stellungnahme des EuGH zu willkürlichen Beschränkungen der kurzfristigen Vermietung

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Treballadors pel Lloguer Turístic begrüßt Stellungnahme des EuGH zu
willkürlichen Beschränkungen der kurzfristigen Vermietung

22.04.2026 / 16:20 CET/CEST
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BARCELONA, Spanien, 22. April 2026 /PRNewswire/ -- Treballadors pel Lloguer
Turístic (TLT) begrüßt die Schlussanträge des Generalanwalts des CJEU in der
Rechtssache C-813/24, Smartflats. Auch wenn das Urteil noch nicht
rechtskräftig ist, geht aus der Stellungnahme hervor, dass die Behörden
keine willkürlichen oder unverhältnismäßigen Beschränkungen für
Touristenunterkünfte auferlegen dürfen.

Der Fall befasst sich mit den EU-Vorschriften für Beherbergungsbetriebe und
hebt einen wichtigen Punkt hervor: Planungsgenehmigungen oder
-bescheinigungen dürfen nicht zu einer administrativen Blackbox ohne
objektive Kriterien und mit übermäßigem politischen Ermessen werden. Nach
EU-Recht muss die Regulierung verhältnismäßig, transparent und vorhersehbar
sein.

Dieser Grundsatz könnte Auswirkungen auf Katalonien haben. Das
Gesetzesdekret 3/2023 macht Beherbergungsbetriebe von einer vorherigen
Baugenehmigung abhängig, begrenzt die Genehmigungen und legt ein Ablaufdatum
für bestehende Genehmigungen fest. Barcelona hat die Schließung von 10.000
Touristenwohnungen bis 2028 angekündigt. Die Maßnahme erstreckt sich jedoch
auf ganz Katalonien und betrifft auch die Gemeinden an der Küste und in den
Pyrenäen, wo 50.000 HUT-Lizenzen verschwinden dürften. Laut TLT könnte die
Umsetzung des Gesetzesdekrets zur größten Massenentlassung in der Geschichte
Kataloniens führen, von der 200.000 Arbeitnehmer direkt und indirekt
betroffen wären.

Guillem Laporta, Präsident von TLT, sagte: "Die europäischen Institutionen
beginnen, einer Art des Regierens Grenzen zu setzen, die mehr auf
politischen Erzählungen als auf Fakten beruht. Die katalanische Regelung ist
weder verhältnismäßig noch durch irgendeine empirische Studie
gerechtfertigt. Auf dem Spiel stehen Tausende von Arbeitsplätzen, die mit
der Vermietung von Touristen verbunden sind."

TLT bekräftigte, dass sie sich weiterhin für eine faire, ausgewogene und
datengestützte Regulierung einsetzen wird, die den Zugang zu Wohnraum sowie
die von diesem Sektor abhängigen Arbeitsplätze und wirtschaftlichen
Aktivitäten schützt. Die Organisation forderte die katalanische Regierung
und den Stadtrat von Barcelona auf, ihre Strategie der Konfrontation und des
pauschalen Vetos aufzugeben und einen Dialog mit den betroffenen
Arbeitnehmern aufzunehmen.

Über Treballadors pel Lloguer Turístic

Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) ist eine Bewegung von Arbeitnehmern,
die vom Gesetzesdekret 3/2023 betroffen sind. Sie vertritt Arbeitnehmer,
lokale Zulieferer und Selbstständige, die in Verbindung mit Kurzzeitmieten
stehen, u. a. in den Bereichen Reinigung, Instandhaltung, Management,
Wäscherei, Softwareentwicklung, Catering, Einzelhandel und lokale
Dienstleistungen.

Über das Gesetzesdekret 3/2023

Das Gesetzesdekret 3/2023 sieht vor, dass die derzeit in Katalonien
geltenden HUT-Lizenzen im November 2028 auslaufen. Die Maßnahme betrifft
direkt und indirekt 95.000 Immobilien und 200.000 Arbeitnehmer. Es wurde am
7. November 2023 von der von Pere Aragonès geführten Regierung genehmigt. Am
20. September 2025 gab der ehemalige Präsident seinen Rückzug aus der
Politik bekannt, um die Hotelkette seiner Familie zu leiten.

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