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Entlastung der Bürger

Berlin (dpa) - Wer wird die von der Regierung angekündigte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro bekommen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - und die Reaktionen aus der Wirtschaft lassen nicht darauf hoffen, dass sich allzu viele freuen können. Denn Firmen können die «Krisenprämie» zahlen, müssen es aber nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht sich mit immer deutlicherer Kritik konfrontiert. Sie prüft derweil eine Ausweitung der Prämie auf 2027.

«Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der «Bild»-Zeitung. Er kritisierte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten «Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen».

Der Bund der Steuerzahler bewertete die vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie als realitätsfremd. «Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen», sagte Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Handelsverband: Bürgerentlastung ist rein staatliche Aufgabe

Die Koalition hatte angekündigt, dass Firmen die Möglichkeit bekommen sollen, im laufenden Jahr eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung soll nach aktuellem Stand nicht verpflichtend sein. Ein Gesetzesentwurf soll nach SPD-Angaben nächste Woche in den Bundestag kommen. Die Idee ähnelt der Inflationsausgleichsprämie, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 für einen deutlich längeren Zeitraum eingeführt wurde. 

Die Inflationsausgleichsprämie wurde in der Folge bei vielen Tarifverhandlungen vereinbart. In Branchen, in denen gerade Tarifergebnisse erzielt wurden, ist das dann nicht mehr möglich. Und im Handel, wo dieser Tage Verhandlungen beginnen, streben beide Seiten eine Zahlung der Prämie gar nicht an. 

«Die Bürgerentlastung aufgrund externer Faktoren ist eine rein staatliche Aufgabe und wird so einfach auf die Unternehmen abgewälzt», monierte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Dabei seien Betriebe ihrerseits von den Kostensteigerungen betroffen. Die Gewerkschaft Verdi betonte, dass sie bei den Tarifgesprächen Einmalzahlungen als Ersatz für echte Entgelterhöhungen in Tariftabellen nicht akzeptieren wolle. 

Nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil prüft die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit der Prämie auf das Jahr 2027. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gebe es den Vorschlag, die Prämie auf das nächste Jahr auszuweiten, sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Dies werde derzeit besprochen. «Da wird es auch eine Einigung geben.» 

Thyssenkrupp: Erwartungen müssen von Firmen enttäuscht werden

Auch aus großen Unternehmen kommen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor allem zurückhaltende bis kritische Reaktionen. Einige Konzerne betonten, es sei für eine Positionierung dazu noch zu früh, die Regierung habe über die Entlastungsprämie noch nicht endgültig entschieden. 

Der Industriekonzern Thyssenkrupp lehnt die Maßnahme klar ab. «Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen», sagte ein Sprecher. Dies schüre Erwartungen bei den Arbeitnehmern, die vonseiten der Unternehmen aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks enttäuscht werden müssten.

Drogeriemarktkette hat Entlastungsprämie schon zugesagt 

Eine Zahlungszusage gibt es aber auch schon, und zwar von der Drogeriemarktkette Rossmann. Die hat bereits angekündigt, die Entlastungsprämie zu zahlen. Sobald die Entscheidung der Regierung rechtskräftig sei, werde das Unternehmen «zum nächstmöglichen Zeitpunkt» eine steuer- und abgabenfreie Soforthilfe von 500 Euro zahlen, teilte Rossmann mit. Verkaufshilfen erhielten demnach 250 Euro. 

Werden Bund und Länder selbst mit gutem Beispiel vorangehen? 

Aus Sicht des Deutschen Beamtenbunds sollte es die Entlastungsprämie auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. Die Länder sehen allerdings kaum eine Chance zur Auszahlung an Beamte, Tarifbeschäftigte und Pensionäre. «Einschließlich der Beamten und Versorgungsempfänger würde die 1.000-Euro-Prämie für alle 15 TdL-Mitgliedsländer über 2,3 Milliarden Euro kosten», sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), auf Facebook.

Für den öffentlichen Dienst der Länder wurde vor kurzem erst ein Tarifabschluss erzielt. Die Länder seien beim Tarifabschluss im Februar an ihre Grenzen gegangen, schrieb Dressel. «Die 1.000 Euro für alle Landesbeschäftigten würden jetzt deutlich darüber hinausgehen.»

Und auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht keinen Grund, die Prämie an Beamte oder im öffentlichen Dienst zu zahlen. «Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet», sagte der CDU-Abgeordnete im «RTL/ntv»-Frühstart.

Grüne bringen Gesetzentwurf zum Tempolimit in Bundestag ein

Neben der 1.000-Euro-Prämie werden auch andere Entlastungsvorschläge diskutiert. Neben einer Anhebung der Pendlerpauschale wird ein Tempolimit gefordert. Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ins Parlament ein. «Es (das Tempolimit) senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen», sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden im Bundestag. 

Während die Bürgerinnen und Bürger ein Tempolimit sofort zu spüren bekämen, müssten sie auf Effekte einer höheren Pendlerpauschale länger warten. Pendler können Fahrtkosten beim Weg zur Arbeit steuerlich beim Finanzamt über ihre Steuererklärung geltend machen - also erst nach Ablauf des Jahres. Und ein weiterer Haken ist: Die Entlastung greift erst, wenn die Werbungskosten insgesamt über 1.230 Euro im Jahr liegen. Viele Arbeitnehmer aber bleiben unter dieser Grenze und profitieren daher nicht davon.