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(Reaktion Grüne)

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen."

Auf die Frage, wie er eine solche Reduzierung durchsetzen wolle, sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl der Mitglieder setzen, etwa bei 200.000 oder 250.000. "Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich." Angesprochen darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen könne, sagte Linnemann: "Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter."

Widerspruch vom Kassenverband

Auf seinen Vorschlag reagierten die Kassen prompt: "Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem "Stern". Linnemann habe offenbar den Bericht der Finanzkommission Gesundheit nicht gelesen. Diese habe herausgearbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinke. Blatt verwies auch darauf, dass von weit über tausend gesetzlichen Krankenkassen in den 90ern heute nur noch 93 an der Versorgung beteiligt seien.

Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. "Wer die aus dem Ruder laufenden Krankenkassenbeiträge durch die Zerschlagung fast aller Kassen therapieren will, hat entweder das Problem nicht verstanden, traut sich die echten Reformen selbst nicht zu oder wirft mit dem Ziel bewusster Täuschung Nebelkerzen."

Vorschläge für Stabilisierung der Krankenkassen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will heute auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen./csd/DP/nas