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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. "Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne - nicht an die Bürgerinnen und Bürger", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Entlastung nicht bei Verbrauchern angekommen?

Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampel-Koalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Nun will die Regierung aus CDU, CSU und SPD erneut die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter senken, und zwar begrenzt auf zwei Monate.

Beim vorigen Tankrabatt seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, sagte Brantner. Statt dass die Entlastung in der Geldbörse der Menschen angekommen sei, hätten "die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erhöhen".

Was Brantner stattdessen will

Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Vor allem würde das auch Unternehmen entlasten, die gehen heute nämlich leer aus." Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließen, wie Österreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe. Schließlich brauche es eine Übergewinnsteuer. "Wer in Krisenzeiten durch die Decke verdient, nicht weil er besser wirtschaftet, sondern weil die Umstände es erlauben, der soll einen fairen Beitrag leisten."/hrz/DP/men