Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung fordert von der ungarischen Regierung eine Klärung der Vorwürfe, sie habe EU-interne Informationen an Russland weitergegeben. "Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Beratungen im Kreis der EU und der EU-Außenminister seien vertraulich und beruhten auf jenen Prinzipien, auf denen die Union basiere. Dazu gehöre im Besonderen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Diese Grundsätze seien nicht verhandelbar, sagte der Sprecher weiter. "Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen." Er ergänzte: "Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten." Klar sei, dass kein Mitgliedstaat den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln dürfe.

AA: Vorwürfe lassen sich nicht mit X-Post aus Welt schaffen

Mit Blick auf einen X-Post des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto fügte der Sprecher des deutschen Außenministeriums hinzu: "Ich will hier ganz klar sagen, dass die Vorwürfe, wie sie jetzt im Raum stehen, sich mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen." Szijjarto hatte am Sonntag in einer Reaktion auf einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von "Lügen und fake news" geschrieben.

Die US-Zeitung "Washington Post" hatte unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Gespräche zu informieren./bk/DP/men