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Klimavorgaben

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat einer Erleichterung für Lkw-Hersteller bei CO2-Regeln zugestimmt. Die Hersteller sollen bis 2029 leichter Emissionsgutschriften sammeln können. Diese können sie später verwenden, um Strafzahlungen zu vermeiden, falls sie die ihnen auferlegten spezifischen Grenzwerte überschreiten. 

Die EU-Kommission will ihnen mit der Änderung mehr Flexibilität geben und es ihnen erleichtern, die Zielvorgaben ab 2030 zu erreichen. Das Parlament stimmte dem Vorschlag der Kommission im Schnellverfahren zu.

Wie stark die Emissionen sinken müssen, bleibt gleich: Die CO2-Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge sollen EU-weit bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken, um 45 Prozent bis 2030, um 65 Prozent bis 2035 und um 90 Prozent bis 2040. 

Für jeden Hersteller werden jährlich spezifische Ziele festgelegt. Die Änderung ist für Hersteller vorteilhaft, die früh ihren ersten Zielwert übererfüllt haben, aber sich dann langsamer dem Ziel für 2030 annähern. 

Argument: Ladeinfrastruktur ist noch nicht so weit

Die Kommission argumentiert mit Verzögerungen beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Autobahnen. Die Änderung könne auch Anreize für eine frühere Einführung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge schaffen, schreibt sie zur Begründung. Neue Stadtbusse sind von der Änderung ausgenommen. 

Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben der Brüsseler Behörde für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich und machen mehr als 6 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gebunden werden können. 

Staaten müssen auch zustimmen

Für die Umsetzung des Vorschlags müssen auch die EU-Staaten formell zustimmen. Deren Vertreter haben sich bereits für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, deshalb gilt das in diesem Fall als Formalie. 

Deutlich umstrittener sind andere Vorschläge zu Autos, die die Kommission ebenfalls im Dezember gemacht hat: Nach dem Willen der Behörde sollen auch nach 2035 Autos mit Verbrennermotor neu in der EU zugelassen werden können. Eine Einigung hierzu ist noch nicht in Aussicht.