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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will die Regierungsarbeit in der schwarz-roten Koalition ungeachtet der weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr fortsetzen und vorantreiben. "Es gibt keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine", sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Wenn es die gäbe, müssten wir unsere Arbeit einstellen, weil wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ständig Wahltermine haben."

Der Kanzler fügte mit Blick auf die Bundesebene hinzu: "Wir machen unsere Arbeit hier nicht trotz der Wahltermine, sondern wegen der Wahltermine, weil wir davon überzeugt sind, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und sich das dann auch bei Landtagswahlergebnissen niederschlägt."

Noch vier Landtagswahlen 2026

Merz trat damit dem Eindruck entgegen, Union und SPD könnten aus Rücksicht auf Landtagswahlen Reformen vertagen oder bei Einbußen die Koalition infrage stellen. Als nächstes wird am 22. März in Rheinland-Pfalz gewählt, im Herbst folgen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin.

Der CDU-Chef betonte: "Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von Landtagswahlergebnissen nicht von unserem Weg abbringen lassen. Wir wissen, welchen Auftrag wir haben." Merz wies darauf hin, dass Deutschland in Europa noch eines der Länder sei, die über stabile parlamentarische Mehrheiten für eine Regierung verfügen. "Ich habe nicht die Absicht, das hier leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen."/sam/mfi/DP/mis