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BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Regierungskoalition deutet sich ein Streit über eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht an. Während aus der SPD Zustimmung für eine Abschaffung oder Reform der seit langem umstrittenen Regelung kommt, lehnen Politiker aus dem Lager der Union dies ab. Frauenministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erneut betont, es gebe in ihrer eigenen Partei aber auch Stimmen, die eine Reform des Ehegattensplittings befürworteten - zu denen sie sich ebenfalls zähle.

Konkret geht es um die Einstellung der Steuerklassen drei und fünf, was es laut Prien für Frauen attraktiver machen würde, mehr zu arbeiten. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, widersprach dem im "Tagesspiegel": "Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen."

Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März, sagte der Zeitung: "Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben." Das Ehegattensplitting gebe "Familien die Freiheit, ihren Alltag selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, ob beide arbeiten, einer in Teilzeit geht oder ob sich zeitweise jemand stärker um die Kinder kümmert".

SPD sieht Bewegung in der Union

Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, sagte mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Prien, ihre Partei kritisiere schon lange das Ehegattensplitting als "überholtes Steuermodell". Sie erwarte dazu "jetzt unverzüglich einen Vorschlag" für eine Reform. Ihr Parteikollege und Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel", Priens Aussagen gingen "in die richtige Richtung und wir Sozialdemokraten wären dabei".

Umfrage: Ehegattensplitting als Bremsklotz

Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte repräsentative Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung unter Frauen zwischen 45 und 66 Jahren hatte ergeben, dass sich das Ehegattensplitting oft als Bremsklotz für eine Wiederaufnahme oder Ausweitung ihrer Berufstätigkeit erweist. Etwa die Hälfte der befragten Teilzeitbeschäftigten sagte, eine Ausweitung der Arbeitszeit lohne sich für sie finanziell nicht. Unter den Nichterwerbstätigen gab rund ein Drittel an, Erwerbstätigkeit zahle sich für sie nicht aus.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert, was sich lohnt, wenn einer - meistens ist dies die Frau - deutlich weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingvorteil und von ihrem Mehrverdienst bleibt netto weniger übrig. Laut der Bertelsmann Stiftung könnten mit einer Reform des Splittings allein in dieser Altersgruppe unterm Strich rund 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. Außerdem würde die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen./mi/DP/mis