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Volkskongress

Peking (dpa) - China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, hieß es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes in Peking vorstellte. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Wachstumsziel stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Einen Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.

Ökonomen sehen in dem vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit auch die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.

Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Die politischen Entscheidungen gelten meist als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.

Peking legt 15. Fünfjahresplan vor

Parallel stellte China seinen neuen Fünfjahresplan (FJP) bis 2030 vor, den der Volkskongress am Ende verabschieden soll. Eine grundlegende Kursänderung erkennen viele Experten nicht. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt industrie- und exportorientiert. 

Für Unabhängigkeit in Wissenschaft und Technologie sollen verstärkt Durchbrüche in Schlüsseltechnologien erzielt werden, plant die Regierung. KI und Roboter werden damit wohl in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter erobern. Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen wie schon im vorangegangenen FJP im Durchschnitt jährlich um mehr als sieben Prozent steigen. 

Zudem gab Peking, das seit Jahren erneuerbare Energie massiv ausbaut, verbindliche Ziele aus: Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 relativ zum BIP soll um 17 Prozent gesenkt und der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamt-Energieverbrauch soll bis 2030 von 21,7 auf 25 Prozent steigen. 

Bei der Frage nach mehr Konsum hielt sich die Regierung bedeckt. Obwohl Peking schon lange davon spricht, den Binnenkonsum anzukurbeln, weist der Plan keine konkrete Zielvorgabe aus. Geplant sei eine erhebliche Erhöhung des Anteils der Konsumausgaben privater Haushalte am BIP, hieß es lediglich. 2026 stellt China jedoch nur noch 250 Milliarden Yuan (etwa 31,2 Milliarden Euro) statt der 300 Milliarden Yuan aus 2025 für ein Eintauschprogramm alter gegen neue Geräte und Autos zur Verfügung. 

Ministerpräsident sieht Herausforderungen 

Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel stünden unter zunehmendem Druck. 

Auch im Inland sieht die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich sei. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen wegen der Lage auf dem Immobilienmarkt - der weiter in einer Krise steckt - stark belastet. 

Abhängigkeit vom Export bleibt hoch

«In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von "alles oder nichts" machen», sagte China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics. Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export werde weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft bleiben, sagte Drinhausen.

Mit Blick auf den Arbeitsbericht der Regierung erklärte die deutsche Handelskammer (AHK) in China, für deutsche Firmen sei die Botschaft, dass Zukunftsfelder und Innovationen maßgeblich die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bestimmen würden. «Für unsere Mitgliedsunternehmen bedeutet das, dass kurzfristige Impulse zur Belebung des Binnenmarktes kaum zu erwarten sind», sagte der AHK-Chef in Nordchina, Oliver Oehms. 

Konsum ist schon länger Thema

Über die Stärkung des Konsums als Mittel, um Wohlstand zu garantieren und das Wachstum zu erhalten, spricht die Kommunistische Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur «obersten Priorität» zu machen. Der private Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.

Beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.