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    Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V.:

"Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds
hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges
Signal: Arbeit und Leistungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen. Der Vorrang
von Vermittlung in Arbeit und schärfere Sanktionen stärken die Integration von
Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt. Die weiteren Regelungen, wie die
Streichung der Karenzzeit beim Vermögen, rücken das Bedürftigkeitsprinzip wieder
in den Fokus.

Insgesamt steht die neue Grundsicherung für einen ersten Schritt hin zu einem
Kurswechsel in der Sozialpolitik. Nun gilt es, diesen Weg auch fortzusetzen und
beherzt die Vorschläge der Sozialstaatskommission umzusetzen. Insgesamt brauchen
wir mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum
Arbeiten. So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die
tatsächlich bedürftig sind. Das ist finanzierbar und gerecht."

Pressekontakt:

Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361,
mailto:christoph.schreiber@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6228694
OTS:               vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.