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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass dieser bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über die Absichten der USA im Iran-Krieg spricht. Zu klären sei unter anderem: "Was ist denn jetzt die Strategie? Wie geht es weiter im Nahen Osten für die Menschen dort?", zählte Haßelmann in Berlin auf. Auch die Zukunft des Völkerrechts und gemeinsamer Standards der Staatengemeinschaft müsse besprochen werden.

"Wir als Europäerinnen und Europäer müssen der Trump-Administration deutlich machen: Es ist unser Interesse, gemeinsam in der Staatengemeinschaft für eine regelbasierte Ordnung für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und auch für das Völkerrecht für die Zukunft einzustehen", unterstrich Haßelmann. "Dieser Angriff, der jetzt erfolgt ist am Samstag durch die USA und Israel hatte kein völkerrechtliches Mandat." Man könne nicht davon ausgehen, dass es eine ausreichende Grundlage dafür gab, den Angriff als Selbstverteidigung einzustufen. "Man muss davon ausgehen, dass es völkerrechtlich nicht gedeckt ist."

Sie erwarte auch, dass Merz mit Trump über den Ukraine-Krieg spreche, sagte Haßelmann, die auf erfolglose Friedensgespräche hinwies. Der russische Präsident Wladimir Putin könne den Krieg sofort beenden, wenn er mit seinen Bombardements aufhöre./hrz/DP/stw