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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Völkerrecht ist "keine moralische Petitesse"

"Niemand weint Chamenei und seinen Generälen eine Träne nach. Ihre Tötung ist aber nicht vom Völkerrecht gedeckt", erklärte Trittin mit Blick auf den am Samstag getöteten Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei. "Das Völkerrecht ist keine moralische Petitesse. Das Völkerrecht schützt gerade diejenigen, die nicht mit Gewalt ihr eigenes Recht schaffen können." Dazu gehöre auch Deutschland.

"Die Reden von europäischer Stärke und Souveränität sind Sonntagsreden", schreibt Trittin. Komme es zum Schwur, suche Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump. Letzterer habe sich nie als Vorkämpfer von Demokratie und Freiheit verstanden. "Er geht mit der Abrissbirne gegen die Demokratie in den USA vor. Wie zuvor in Venezuela könnte Trump mit einer Diktatur der Revolutionsgarden wohl leben, solange die sich seinen geostrategischen Vorstellungen unterwerfen."

Welche Motive Trittin bei Trump sieht

Auch das iranische Atomprogramm rechtfertige den Krieg nicht, argumentierte Trittin. "Irans Atomprogramm war bis zur Kündigung durch Trump 2017 besser unter Kontrolle als es das heute nach zwei US-Angriffen ist. Trump hat sich und die Welt mit der Kündigung des Atomabkommens in Gefahr gebracht." Diese Gefahr zu mindern erfordere aber eine Zusammenarbeit mit China, das dem Iran jedoch Öl zu Preisen unterhalb des Weltmarkt-Niveaus abnehme.

"Trump möchte die Welt in fossiler Abhängigkeit halten. Die USA sollen ihre Energiedominanz bewahren. China vom billigen Öl aus Iran abzuschneiden ist im Interesse Trumps", so Trittin. "Im Iran-Krieg offenbart sich Deutschlands geostrategisches Versagen unter der schwarz-roten Koalition."

Trittin schied vor zwei Jahren aus dem Bundestag aus, wo er zuletzt Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war./hrz/DP/zb