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US-Zollpolitik

Washington (dpa) - Donald Trump wollte mit seinen Zöllen die USA retten, doch der Oberste Gerichtshof kassierte viele seiner Importaufschläge. Das hält den US-Präsidenten aber nicht von seinem aggressiven Vorgehen gegen Handelspartner ab. Ein Überblick zu Trumps Lieblingsinstrument bei Verhandlungen.

Wer bezahlt die Zölle?

Formal ist die Antwort einfach. Der amerikanische Importeur zahlt Zölle für die importierten Waren an die US-Zollbehörde. Diese Preisaufschläge muss er entweder selbst übernehmen und auf Gewinn verzichten oder er muss sie weitergeben. Das ginge zum einen, indem er die Preise bei den Exporteuren der Produkte drückt, etwa deutsche Unternehmen. Doch es gibt bestehende Lieferverträge, die zunächst weiter Gültigkeit haben. Allerdings kann der Importeur schrittweise in Verhandlungen versuchen, die ausländischen Lieferanten zu Zugeständnissen zu bewegen. Bisher lässt sich an den Einfuhrpreisen aber nicht ablesen, dass die Exporteure ihre Preise gesenkt haben.

Zum anderen können Importeure die höheren Kosten für die Einfuhr von Produkten aus dem Ausland in Form von höheren Preisen an die Käufer weiterreichen, sodass die Mehrkosten letztendlich von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Importeure und Verbraucher in den USA tragen bisher 96 Prozent der Zolllast, wie neue Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen. Der Demokrat Ro Khanna fasste zusammen: «Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren», warf der Kongressabgeordnete Trump vor.

Warum trifft das dennoch deutsche Exporteure?

Für deutsche Exporteure ist dies aber kein Grund zur Freude. So werden in den USA insgesamt weniger Produkte aus dem Ausland nachgefragt, da US-Produkte relativ zu importierten Waren günstiger werden. Das Einfuhrvolumen in die Vereinigten Staaten ist deshalb insgesamt gesunken.

Zudem wird die Wirtschaft von höheren Preisen belastet. So hat sich das Wachstum in den USA im vergangenen Jahr abgeschwächt. Auch dies wirkt sich auf die Nachfrage nach ausländischen Produkten aus. Ferner dürfte der Druck auf die deutschen Hersteller wachsen, die Preise doch noch zu senken. Dies würde zu niedrigeren Gewinnmargen führen. Deutsche Unternehmen werden versuchen, auf andere Märkte wie beispielsweise Indien auszuweichen.

Was will Trump mit seinen Zöllen erreichen?

Trump sieht seine Zölle als Allheilmittel: Vordergründig sollen sie Geld in die Kassen der Regierung spülen und das beklagte Handelsungleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ausgleichen. Nur allzu gerne wirft Trump anderen Staaten wie China vor, die USA jahrelang übers Ohr gehauen zu haben. Im Kern stört es den Republikaner, dass die USA ein riesiges Handelsbilanzdefizit haben. Das bedeutet, dass die USA mehr Waren aus dem Ausland kaufen als selbst in jene Länder verkaufen. Durch Zölle soll der Preisvorteil von Importen aufgehoben und so die heimische Produktion angekurbelt werden.

Trump nutzt seine Zölle gerne als Hebel, um Verhandlungen zu erzwingen oder als Druckmittel für Kompromisse. So setzte der Präsident Konzerne aus dem Ausland vor die Wahl, entweder ihre Produktion zumindest teilweise in die USA zu verlagern oder Zölle in Kauf zu nehmen. Denn wenn Firmen wieder in den Vereinigten Staaten ihre Waren herstellen, so Trump, würde das dem Land einen zusätzlichen Schub verleihen. Dass die höheren Herstellungskosten etwa aufgrund höherer Löhne dann womöglich an die Verbraucher weitergegeben werden, lässt der Präsident außen vor.

Wer kann zu Unrecht eingenommene Zölle wiederbekommen?

Der Supreme Court hat zwar entschieden, dass die unter dem Notstandsgesetz erhobenen Zölle illegal sind - nicht aber, ob und wenn ja, bis wann die Trump-Regierung das Geld an die Importeure erstatten muss. Richter Brett Kavanaugh hatte in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten - und das, «obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben». Ein Erstattungsprozess könnte ein «Chaos» werden.

Nach Angaben der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. «Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken», hieß es. 

Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. «Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden», sagte er. Trump will die milliardenschweren Einnahmen zunächst behalten und weiter ausgeben.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte dagegen bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist allerdings unklar.