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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will vor Abschluss des Zollabkommens zwischen der EU und den USA Klarheit über die neue Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am Dienstag stattfinden könne, sei offen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Bundesregierung dringe darauf, das US-Zoll-Urteil sorgfältig zu prüfen und erst dann Konsequenzen zu ziehen, "wenn tatsächlich das Ausmaß konkret absehbar ist".

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht.

Die Bundesregierung stimme sich dazu gerade mit den europäischen Partnern ab, sagte Kornelius. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei aber unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig, auch die US-Seite müsse ein Interesse an stabilen und berechenbaren Handelsbeziehungen haben.

"Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden", sagte er./tam/DP/jha