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US-Zollpolitik

Berlin (dpa) - Im Zollkonflikt mit den USA ist für Bundeskanzler Friedrich Merz auch die sogenannte Handels-Bazooka noch nicht vom Tisch. «Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte Option nutzen sollte», sagte der CDU-Chef bei der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag in Berlin. «Ich vertraue darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig ist, ist es nötig und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt.»

Als «Handels-Bazooka» wird ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung bezeichnet. Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen wie Zölle und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

Merz geht davon aus, dass das Zollabkommen zwischen der EU und den USA angesichts der neusten Entwicklung erst einmal nicht beschlossen wird. «Das Europäische Parlament wird ja diese Woche noch mal aussetzen die Ratifikation des Abkommens», sagte er. Das sei zwar «keine gute Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten».

Er werde dem US-Präsidenten Donald Trump bei seinem anstehenden Besuch deutlich machen: «Wenn wir zur Stabilität unserer Beziehungen beitragen wollen und nicht zuletzt auch der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks einen Gefallen tun wollen, dann sollten wir diese Unsicherheiten möglichst schnell beenden.»