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Deutsche Bahn

Berlin (dpa) - Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn stehen nach einem ersten Angebot des Konzerns auf der Kippe. «Ich kann heute noch nicht sagen, inwieweit wir morgen wieder hier am selben Ort uns zusammenfinden», sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, in Berlin. Dort läuft derzeit die vierte Gesprächsrunde, die eigentlich bis einschließlich Freitag angesetzt ist. 

Reiß betonte, er könne ein Scheitern der Verhandlungen derzeit nicht ausschließen, «weil das Angebot so niederschwellig ist, dass unsere Kollegen natürlich erst mal das verdauen müssen». Er hoffe aber, die eigenen Gremien davon überzeugen zu können, weiterzuverhandeln. «Es ist ja so, dass wir bis Ende Februar immer noch Möglichkeiten haben, das alles wieder auf die Bahn zu bringen.» 

Das Angebot der Bahn 

Die Deutsche Bahn hatte zuvor erstmals in der laufenden Tarifauseinandersetzung ein Angebot vorgelegt. Dieses umfasst in Summe 6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, wie das Unternehmen mitteilte. Die konkreten Punkte sind: 

• 3,8 Prozent Entgelterhöhung in zwei Schritten. 2 Prozent soll es demnach zum 1. September dieses Jahres geben, 1,8 Prozent ein Jahr später.
• Die übrigen 2,2 Prozent sollen über sogenannte Strukturanpassungen im Tarifsystem erfolgen, zum einen über die Einführung einer weiteren Entgeltstufe, zum anderen über gezielte Erhöhungen bei Entgelt und Zulagen für Beschäftigte im operativen Bereich.
• Eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.
• Neue Vorschläge im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge derjenigen Arbeitgebervertretung angewendet wird, die dort die Mehrheit der Mitglieder hat.
• Eine Laufzeit von 30 Monaten. 

«Das ist ein gutes und sehr weitreichendes Angebot», teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit. «Wir bilden Kernforderungen der GDL ab und senden damit ein klares Signal für weitere Verhandlungen: Eine Einigung am Tisch ist möglich.» 

Die GDL fordert in den Verhandlungen bisher unter anderem 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von 12 Monaten. 3,8 Prozent davon sollen über eine Entgelterhöhung erzielt werden. Die weiteren Erhöhungen will die Gewerkschaft über Umstrukturierungen im Tarifsystem erreichen, etwa mit der Einführung der neuen Tarifstufe. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll aber zwölf Monate betragen. Arbeitskämpfe, die sich auf den Bahnverkehr in Deutschland auswirken dürften, sind erst ab März möglich. 

GDL prüft Grundlage für weitere Gespräche 

GDL-Chef Reiß will sich nun am Abend mit den eigenen Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Er selbst befürworte, die Verhandlungen fortzusetzen, betonte er. Die Offerte kritisierte er als deutlich zu niedrig. «Auf dem Papier mag das zunächst nach Bewegung aussehen», teilte er mit. «Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung – insbesondere die vorgesehene Laufzeit von zweieinhalb Jahren.» In dieser Betrachtung relativiere sich die Zahl deutlich. 

Wie es nun weitergeht, ist offen. Streiks sind noch bis Ende Februar aufgrund einer Friedenspflicht nicht möglich. Allerdings könnte die GDL schon jetzt eine Urabstimmung über unbefristete Arbeitskämpfe einleiten. Dann könnte sie, die notwendigen Mehrheiten der eigenen Mitglieder vorausgesetzt, ab März mit Arbeitskämpfen loslegen, die sich erneut erheblich auf den Bahnverkehr in Deutschland auswirken dürften. Für kürzere Warnstreiks ab März braucht die GDL keine Urabstimmung.