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    Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis /
Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum
Arbeiten sind richtig"
München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das
Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung
geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins
Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen
konjunkturellen Lage. Gleichzeitig belasten die steigenden Bürgergeld-Kosten
kontinuierlich den Bundeshaushalt. Die von der Bundesregierung eingeläutet
Kurskorrektur ist daher absolut richtig", erklärte vbw Hauptgeschäftsführer
Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress "Neue Grundsicherung - erste Schritte zur
Sozialstaatsreform" zum aktuellen Stand der Reform des Bürgergelds.

Brossardt ergänzte: "Für den Erfolg einer neuen Grundsicherung sind fünf Punkte
entscheidend. Erstens muss die Vermittlung von Arbeit Vorrang haben. Zweitens
ist eine Sanktionsverschärfung für Verweigerung eine notwendige Maßnahme.
Drittens ist die Streichung einer Karenzzeit bei Vermögen vollkommen richtig,
damit die Leistungen den tatsächlich Bedürftigen zugutekommen. Viertens ist die
Deckelung der Kosten der Unterkunft begrüßenswert, auch wenn die Umsetzung nicht
einfach sein wird. Fünftens muss Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden,
hierfür braucht es bürokratiearme Lösungen."

Die neue Grundsicherung ist laut vbw nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Sicht
nötig, sondern stellt auch den Anfang eines neuen Verständnisses von Sozialstaat
dar. Dazu Brossardt: "Leistungsbereitschaft muss sich lohnen! Arbeitslosigkeit
darf nicht attraktiver sein als Arbeit. Wir brauchen wieder mehr
Eigenverantwortung , mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum Arbeiten .
So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich
bedürftig sind. Das ist finanzierbar und das ist gerecht. Die Ablösung des
Bürgergelds kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Reformen in der sozialen
Sicherung müssen folgen. Der aktuelle Leistungsdschungel verhindert eine
zielgerichtete Unterstützung von Bedürftigen und führt zu Fehlanreizen. Hier
braucht es mehr Transparenz , eine Zusammenführung von Leistungen und den klaren
Fokus darauf, den Menschen wieder ein eigenverantwortliches Leben zu
ermöglichen."

Pressekontakt:

Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361,
mailto:christoph.schreiber@vbw-bayern.de

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OTS:               vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.