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BERLIN (dpa-AFX) - Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung, darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Eines der wichtigsten ist das Steueränderungsgesetz 2026. Es beinhaltet die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Bisher gilt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer.

Mehrheit für neues Wehrdienstgesetz gilt als sicher

Die Länder werden dem Gesetz voraussichtlich zustimmen, obwohl sie dadurch finanziell erheblich belastet werden. Als sicher gilt auch die Zustimmung zum neuen Wehrdienstgesetz, das die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Länderkammer entscheidet über mehrere Rententhemen

Der Bundesrat soll auch über die Ausweitung der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 entscheiden. Auch die Einführung der Aktivrente gehört zum Rentenpaket. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Beschäftigte künftig nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Damit will man ältere Menschen länger im Job halten, um den Fachkräftemangel abzumildern.

Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll letzte Hürde nehmen

Das Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Allerdings muss der im Vermittlungsausschuss in letzter Minute gefundene Kompromiss am Vormittag erst noch vom Bundestag abgesegnet werden. Erst dann kann auch der Bundesrat einen Haken hinter die Ausgabenbremse bei den Kliniken machen./sk/DP/men