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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage: Für das laufende Jahr rechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll es deutlicher bergauf gehen mit einem erwarteten Wachstum von 1,3 Prozent. Für 2027 geht die Bundesregierung von 1,4 Prozent Wachstum aus.

Deutsche Verbraucher sollen Wachstum bringen

Die deutsche Wirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem Konjunkturtief. In den vergangenen beiden Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung.

Nicht der weltweite Handel soll der exportstarken deutschen Wirtschaft nun das erhoffte Wachstum bringen, sondern die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in den kommenden Jahren steigen, so die Bundesregierung. Sie geht zudem von höherer Beschäftigung aus.

Das alles soll dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben. Die milliardenschweren Staatsausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung dürften der Wirtschaft ebenfalls Schub geben, lautet die Erwartung.

Reiche: Für längerfristiges Wachstum Reformstau auflösen

Ministerin Reiche gießt Wasser in den Wein. "Der konjunkturelle Ausblick darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen", sagte sie.

Doch auch das werde nur wirken, wenn zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren die Investitionen auch schnell möglich machten. "Um langfristiges Wachstum zu sichern, müssen wir den Reformstau auflösen: Energiekosten senken, private Investitionen fördern, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, Bürokratie abbauen, Märkte öffnen und Innovationen ermöglichen", meint die CDU-Politikerin.

Die Risiken

Ob die deutsche Wirtschaft tatsächlich an Schwung gewinnt, ist unsicher. Als Risikofaktor hat die Bundesregierung die "sprunghafte Handels- und Sicherheitspolitik der USA" ausgemacht sowie Gegenreaktionen von Handelspartnern. Auch eine Eskalation von Krisen und unerwartet heftige Wirtschaftsflauten bei wichtigen Handelspartnern Deutschlands könnten die Erholung dämpfen, so die Regierung.

US-Präsident Donald Trump hat die EU und andere Handelspartner mit hohen Zöllen vor den Kopf gestoßen, seine ursprünglichen Ankündigungen danach dann aber teils wieder abgeschwächt.

Erwartungen der Regierung decken sich mit jener von Instituten

Die Prognose der Regierung deckt sich mit jener, die führende Wirtschaftsforschungsinstitute vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Sie erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent, für 2026 von 1,3 Prozent und 2027 von 1,4 Prozent. Auch sie warnen, dass der Staat die Wirtschaft angesichts struktureller Probleme nicht auf die Dauer beflügeln könne./hrz/DP/men