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HAMBURG (dpa-AFX) - Norddeutsche CDU-Fraktionen haben scharf gegen drohende Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen protestiert. "Die Entscheidung der Bundesregierung, sämtliche Neubauprojekte im Bereich der Straßeninfrastruktur in Norddeutschland zu streichen, ist für uns inakzeptabel", erklärten die CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter (Bremen), Dennis Thering (Hamburg), Daniel Peters (Mecklenburg-Vorpommern) und Tobias Koch (Schleswig-Holstein). Sie widerspreche nicht nur politischen Zusagen, sondern konterkariere auch die Ziele einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.

Fehlentwicklung umgehend korrigieren

"Wir fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, diese Fehlentwicklung umgehend zu korrigieren." Infrastruktur sei kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, regionale Entwicklung und soziale Teilhabe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bundeshaushalt Rekordausgaben verzeichne, gleichzeitig aber bei zentralen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt werde.

"Besonders gravierend ist, dass selbst Projekte mit rechtskräftigen Baugenehmigungen oder mit einem geplanten Baubeginn bis spätestens 2029 betroffen sind." Das untergrabe auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Nach CDU-Angaben stehen im Norden unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel auf der Kippe.

Bund: Es fehlen 5,5 Milliarden Euro bis 2029

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums gibt es bis 2029 einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Weiter sagte eine Sprecherin, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026

- dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.

Hintergrund ist ein neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan" 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Die Kernaussage in dem Papier: Baufreigaben für bundesweit insgesamt 74 Projekte, für die bis 2029 "bestandskräftiges Baurecht" erwartet wird, seien nur möglich, wenn das Budget der kommenden Jahre erhöht werde. Konkret bedeutet das: Selbst wenn ein Projekt genehmigt ist, sollen die Bagger nicht rollen - weil laut Ministerium Geld fehlt. Der Bundeshaushalt 2026 wird derzeti im Bundestag beraten und soll Ende November beschlossen werden./klm/DP/men