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Botschafterkonferenz

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul setzt auf einen Abschluss der von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und mit Indien noch in diesem Jahr. «Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, nicht nur für den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit diesen Ländern. Sondern es würde auch zeigen, dass die Europäische Union als geopolitischer Faktor handlungsfähig ist», sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Er fügte hinzu: «Diese Handlungsfähigkeit zu zeigen, war nie notwendiger als gerade jetzt.»

«Das ist unsere zentrale Aufgabe in der Politik, dafür zu sorgen, dass diese Abkommen alle möglichst schnell – und es ist erreichbar: in diesem Jahr noch - abgeschlossen werden», betonte Wadephul angesichts der protektionistischen Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Nötig sei eine Zeitenwende auch in der Außenwirtschaftspolitik. Europa müsse zudem abwehrfähig sein etwa gegen hybride Angriffe Russlands auf Infrastruktur und sich neue Absatz- und Rohstoffmärkte schaffen. 

Anfang September hat das finale Abstimmungsverfahren über das Mercosur-Freihandelsabkommen begonnen. Die Freihandelszone mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre laut EU die weltweit größte dieser Art. Auch beim Freihandelsabkommen der EU mit Indien streben beide Seiten einen Abschluss noch dieses Jahr an.

BDI-Präsident Leibinger: Autonomie oder Souveränität

In einer Diskussionsrunde zum Thema «Zeitenwende in der Weltwirtschaft» mit den Leiterinnen und Leitern der mehr als 220 deutschen Auslandsvertretungen bezeichnete der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, die Freihandelsabkommen als wichtig und gut. Am Ende gehe es um die Frage Autonomie oder Souveränität. «Ich glaube, Autonomie wird nicht möglich sein, weder in Deutschland noch in Europa. Aber ich glaube, Souveränität sehr wohl.» Ein Baustein seien Partnerschaften auf vielen Ebenen.