| Produktinformation |
Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.
| 17.07.2025 10:29 BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Werbung mit Bonuspunkten beim Kauf von Hörgeräten enge Grenzen gesetzt. Unternehmen dürften nur mit einer Gutschrift bis zu einem Wert von einem Euro werben, entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Ausgenommen seien nur unmittelbar wirkende Preisnachlässe auf das Produkt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Andere geldwerte Vorteile seien nicht von den Ausnahmen erfasst. (Az. I ZR 43/24) Payback-Punkte im Wert von einem Cent Ein führender Hörakustiker mit Hunderten Filialen in Deutschland hatte den Angaben nach damit geworben, dass Kundinnen und Kunden bei ihm Payback-Punkte sammeln könnten. Pro Euro Einkauf wird demzufolge ein Payback-Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Das kann man sich dann bargeldlos auszahlen oder in Sachprämien oder Gutscheine umwandeln lassen. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Denn danach sind Werbegeschenke und Zuwendungen beim Verkauf medizinischer Produkte grundsätzlich verboten. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel für "geringwertige Kleinigkeiten". OLG hatte höhere Grenze gezogen In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Limit für den ausschlaggebenden "geringen Wert" bei fünf Euro pro Hörgerät gesetzt. Erst ab diesem Wert sei zu befürchten, dass sich Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung von dem Anreiz leiten ließen. Bei einer Werbung für preisgebundene Arzneimittel hatte der BGH die Schwelle einst bei einem Euro gesetzt. Hörgeräte gelten allerdings als Medizinprodukte. Da bei diesen Preiswettbewerb möglich sei sowie mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung entschied sich das OLG für eine höhere Grenze. Der BGH sah das anders: Bei den "geringwertigen Kleinigkeiten" müsse der Wert so niedrig sein, dass er keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung habe, sagte Koch. Es sei der "bloße Ausdruck der allgemeinen Kundenzufriedenheit". Daher habe der BGH die Grenze schon bei einem Euro gezogen./kre/jml/DP/mis Weitere Nachrichten |
|
| Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen. |
|
20.12.2025 HELIUS MINERALS LTD Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen WAAREE ENERGIES LTD Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen APOLLO MICRO SYSTEMS LTD Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen TRANSCHEM Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen Übersicht |
