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| 15.07.2025 05:34 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu beschädigte Koalition FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu beschädigte Koalition: "Ob die SPD bereit ist, Söders Vorschlag zu folgen und im heißen Herbst anstelle von Brosius-Gersdorf eine andere Person für das Richteramt vorzuschlagen? Ein solcher Verzicht würde jedenfalls einen Preis haben, von der Union zu zahlen in der Personal- oder Sachpolitik. Der Zwang zur Einigung der Regierungsparteien würde auch dann nicht kleiner, wenn die Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden könnten. Das hält Söder angesichts der Stärke der AfD und der Linkspartei für ratsam, um nicht länger zu "Konsensverrenkungen" genötigt zu sein. Zerlegte sich aber auch die amtierende Koalition im Streit, dann könnte die AfD sogar zur stärksten Partei werden, im Extremfall mit einer eigenen (einfachen) Mehrheit."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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